Bundestagswahl

Beiträge zum Thema Bundestagswahl

Politik

In der Hauptstadt hängen schon wieder Wahlplakate wie hier in der Oranienburger Straße. Im Bezirk Mitte können knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten noch einmal wählen. | Foto: Dirk Jericho

Jeder Fünfte darf schon wieder wählen
Wegen des Wahlchaos 2021 sollen knapp 550.000 Berliner noch mal ihre Stimme abgeben

Am 11. Februar können 548.675 Wahlberechtigte in 455 von 2256 Wahlbezirken noch einmal wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 angeordnet. Für die Betroffenen ist das die dritte Wahl in drei Jahren. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wegen zahlreicher Pannen am 26. September 2021 für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung für 12. Februar 2023 angeordnet hatte,...

Mitte
11.01.24
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Dirk Jericho

Politik

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren: Wahlwerbung mit Folgen für Nord-CDU

Reinickendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft laut ihrem Pressesprecher Martin Steltner von Amtswegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung gegen den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU). Was war passiert? Während des Bundestagswahlkampfes flatterte circa 200.000 Reinickendorfer Haushalten Wahlwerbung mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands“ ins Haus. Inhaltlich machte die Kanzlerin Werbung für Frank Steffel...