Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren: Wahlwerbung mit Folgen für Nord-CDU

Reinickendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft laut ihrem Pressesprecher Martin Steltner von Amtswegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung gegen den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU).

Was war passiert? Während des Bundestagswahlkampfes flatterte circa 200.000 Reinickendorfer Haushalten Wahlwerbung mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands“ ins Haus. Inhaltlich machte die Kanzlerin Werbung für Frank Steffel und rief zu seiner Wahl auf. Fakt ist jedoch: Die Bundeskanzlerin wirbt nicht namentlich für einzelne Kandidaten. Die freigestellte Unterschrift Merkels auf dem Brief ist exakt so, wie sie auf Wikipedia zu finden ist. Auf Nachfrage räumte ein Sprecher Steffels später ein: „Zwischen der Kreisgeschäftsstelle der CDU Reinickendorf und der Bundesgeschäftsstelle gab es ein Missverständnis.“ Die Bundespartei habe den Brief „im Nachhinein gebilligt“.

Seit 2009 ist Frank Steffel Mitglied des Bundestages. Er gewann seitdem immer das Direktmandat im Wahlkreis Reinickendorf für die CDU. Frank Steffel war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreichbar. gw

Autor:

Georg Wolf aus Mitte

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