BVV-Antrag

Steglitz. In der Lepsiusstraße soll auch tagsüber zwischen Grunewald- und Schildhornstraße Tempo 30 eingeführt werden. Dazu fordert die Linksfraktion der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. Auf diesem Straßenabschnitt sei eine dauerhafte Temporeduzierung durch parkende Autos, zahlreiche Fußgänger, viele Schul- und Kitakinder sowie die Lärm und Abgasbelastung gerechtfertigt. Die Einschränkung wäre für Autofahrer gering, der Nutzen für Anwohner jedoch groß. Der Antrag liegt dem...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass die Kindertagesstätten im Bezirk ihre Schließzeiten beenden. Sie sollen die kompletten Sommerferien und bei Fortbildungsveranstaltungen geöffnet bleiben. Der Betrieb sei derzeit effektiv auf elf Monate im Jahr begrenzt. Ein unhaltbarer Zustand sei dies und jungen Familien angesichts der Anforderungen der heutigen Arbeitswelt nicht zumutbar. Die Personalausstattung in den Kitas müsse angehoben und die...

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will das Befahren der Drakestraße für Radfahrer sicherer machen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf dem Abschnitt zwischen der Berliner Straße und dem Gardeschützenweg ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn aufgetragen wird. An der Kreuzung Gardeschützenweg und Curtiusstraße sollen die Radfahrstreifen rot markiert werden, um Radfahrer zu schützen. Die Linksabbiegespur in den Gardeschützenweg soll verschwinden,...

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen möchte den Papierverbrauch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reduzieren. An die 5500 Seiten, schätzt die Fraktion, würden verschickt, wenn zur BVV eingeladen wird. Dazu kämen noch sämtliche Ausschussmaterialien und Protokolle. Das BVV-Büro soll mithilfe einer Umfrag unter den Verordneten ermittelt, ob sie die Unterlagen und sonstige Zusendungen künftig nur noch per E-Mail erhalten möchten. Über den Antrag der Grünen berät demnächst der...

Steglitz-Zehlendorf. Dem Breitensport im Bezirk stehen derzeit kaum Turnhallenzeiten zur Verfügung, da viele Hallen saniert werden müssen. Temporäre Sporthallen könnten laut SPD-Fraktion die Situation der Sportvereine verbessern. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und wo temporäre Sporthallen errichtet werden können. Dafür könnten eventuell Gelder aus dem Sondervermögen Wachsende Stadt (Siwa) des Landes Berlin verwendet werden. Über den Antrag wird im...

Steglitz. Der S-Bahnhof Feuerbachstraße soll in Höhe der Alsenstraße einen weiteren Zugang erhalten. Dafür macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag stark. Das „Bismarckviertel“ sowie die Kant-Schule mit Kindergarten, Grundschule und Oberschule auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs würden dadurch besser an den S-Bahnhof angebunden. Derzeit müssen die Schüler einen erheblichen Umweg über die Feuerbachstraße, Ecke Körnerstraße nehmen. Diese...

Lichterfelde. Mit illegalen Autorennen auf dem Platz des 4. Juli soll endlich Schluss sein. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion kurzfristig eine Einzäunung des Geländes. Nur so könne die unerlaubte Nutzung des Platzes unterbunden werden. Der Platz des 4. Juli war in den vergangenen Jahren immer wieder in der Diskussion. Die Nutzung des Areals durch Fahrschulen und den Betreiber eines Trödelmarktes führten zu Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Nutzern. Inzwischen wurden viele Kompromisse...

Steglitz-Zehlendorf. Die geleasten Dienstwagen des Ordnungsamtes sollen zukünftig durch elektrisch angetriebene Pkw ersetzt werden. So die Vorstellungen der Grünen- und Linksfraktion. Außerdem könnten zusätzlich zu den vorhandenen Dienstfahrrädern des Ordnungsamtes Pedelecs angeschafft werden. Dies schlagen die Fraktionen in einem Antrag vor. Bis Dezember soll in den Ausschüssen berichtet werden, ob eine Umsetzung möglich ist. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Land Berlin soll ein sogenanntes „Badezimmer auf Rädern“ als Modellprojekt einführen. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat dazu einen Antrag gestellt. Die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen soll damit verbessert werden. Das „Badezimmer auf Rädern“ soll als Bus mit Toiletten, Waschbecken und Duschen ausgestattet sein. SPD- und Linksfraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf fordern das Bezirksamt auf, sich frühzeitig an diesem Projekt zu beteiligen. Über den...

Lichterfelde. Die Bordsteine an der Ampelkreuzung Königsberger Straße, Ecke Marienstraße sind laut SPD-Fraktion zu hoch und damit nicht behindertengerecht. Außerdem fehle ein Blindenleitsystem. Die Fraktion fordert daher in einem Antrag, dass die Ampelanlage an dieser Stelle barrierefrei umgebaut wird. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Vor allem ältere Mitbürger überqueren hier die Königsberger Straße, da sich in der Nähe ein Altenheim befindet....

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion will die Zahl der Schulschwänzer an den Schulen des Bezirks verringern. Das Bezirksamt und die Senatsbildungsverwaltung sollen in einem Antrag der Fraktion prüfen, wie die Zahl unentschuldigt fehlender Schüler an den bezirklichen Schulen reduziert werden kann. Die FDP denkt dabei zum Beispiel an zusätzliche Sozialarbeiterstellen. Der Antrag muss noch den Bildungsausschuss passieren, bevor darüber in der BVV abgestimmt wird.KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD setzt sich für das Erstellen von Kinderstadtplänen an den Schulen des Bezirks ein. In einem Projekt können Schulen in Zusammenarbeit mit dem Senat einen solchen Stadtplan erstellen. In Steglitz-Zehlendorf gibt es gerade eine Schule in Süd-Lankwitz, die einen solchen Stadtplan für ihr Umfeld gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erarbeitet hat. Diesem Beispiel sollten alle...

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei Bauvorhaben anzuhören. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung des...

Steglitz-Zehlendorf. Videokameras an Fahrradabstellplätzen, Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird es in Steglitz-Zehlendorf erst einmal nicht geben. CDU und AfD sind mit ihrem Antrag gescheitert, Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk identifizieren und diese per Videokameras überwachen zu lassen. Auf diese Weise sollte die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Der Antrag erhielt keine Mehrheit in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten...

Steglitz. Der Vorplatz an der S-Bahnstation Feuerbachstraße ist wochentags regelmäßig mit Fahrrädern vollgestellt. Die vielen Pendler aus Steglitz, die mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof kommen, um zur Arbeit in die Innenstadt zu fahren, suchen oft nach einer Abstellmöglichkeit. Daher bittet die AfD-Fraktion das Bezirksamt um Prüfung, ob noch weitere Fahrradbügel vor dem S-Bahnhof installiert werden können. Nach Ansicht der Fraktion gibt es noch ausreichend Platz für mindestens zehn. KaR

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, in der Stadtteilbibliothek in Lankwitz, Bruchwitzstraße 37, Barrierefreiheit herzustellen. Die Nutzung der öffentlichen Einrichtung ist für Rollstuhlfahrer und Eltern mit kleinen Kindern nur schwer oder gar nicht möglich. Der Zugang ist nicht barrierefrei. Zum Eingang gelangt man nur über eine Treppe und auch im Innenraum muss eine kleine Treppe überwunden werden. Der Haushalts- und Kulturausschuss muss noch über den Antrag...

Steglitz-Zehlendorf. Vor den Grundschulen im Bezirk sollen Temposünder künftig konsequenter erwischt werden. Die Linksfraktion bittet in einem Antrag das Bezirksamt um Prüfung, inwieweit Geschwindigkeitsmessgeräte vor den Schulen fest installiert werden können. Die regelmäßigen Kontrollen sollen der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen. Der Antrag ist zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen worden. KaR

Lichterfelde. Demnächst soll die S-Bahnbrücke am Botanischen Garten aus statischen Gründen für den motorisierten Verkehr gesperrt. Während der Bauzeit entfallen die seitlichen Gehwegbereiche und damit auch die Möglichkeit, Fahrräder am Brückengeländer anzuschließen. Obwohl verboten, wird das Anschließen der Räder geduldet. Es gibt schließlich keine andere Möglichkeit. Jetzt machen die Fraktionen der Grünen und die Linksfraktion den Vorschlag, nach der Sperrung der Brücke rund 50 Fahrradbügel im...

Steglitz-Zehlendorf. CDU und Linksfraktion möchten den in Mitte bereits praktizierten Modellversuch mit Polizisten auf Fahrrädern auf Steglitz-Zehlendorf ausweiten. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich beim Innensenator dafür einzusetzen. Die beiden Fraktionen halten den Einsatz dieser Streifen vor allem in Grünanlagen und im Bereich der Seenplatte für sinnvoll, weil sie sehr umweltbewusst sind und gerade in Waldbereichen den Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsgefühl vermittelten....

Steglitz-Zehlendorf. In den Bürgerämtern und den Rathäusern soll es öffentliche Büchertische als Umsonst- und Tauschplattform geben. In einem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, dieses Angebot in den Eingangsbereichen der Einrichtungen zu ermöglichen. Der Verein Berliner Büchertische betreut solche Büchertische und würde den Bezirk beraten. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Gebäudeverwaltung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen. KaR