CDU-Fraktion Steglitz Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Kostenpflichtige Bürgerdienste im Bürgeramt sollten nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung auch mit Kreditkarten zu bezahlen sein. Bisher werden nur Bankkarten akzeptiert. Die Fraktionen begründen ihrer Antrag damit, dass Kreditkarten mittlerweile als übliches Zahlungsmittel zur bargeldlosen Zahlung von Produkten und Dienstleistungen gelten. Über den Antrag muss noch die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll 2019 erstmals einen Bauherrenpreis ausloben. Dafür setzen sich die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein. Mit dem Preis soll das besondere Engagement von Bauherren im Bezirk gewürdigt werden, wenn diese sich besonders bei der Ideenfindung, der Finanzierung und der Umsetzung von ortsbildprägenden Bauvorhaben engagieren und zur Pflege des Stadtbildes beitragen. Ein solcher Preis wird schon in anderen Berliner...

Lankwitz. Die Bushaltestelle Dillgestraße auf der Kaiser-Wilhelm-Straße befindet sich zwischen zwei Baumscheiben und ist nicht markiert. Häufig wird sie daher von Pkw zugeparkt. Weil der Bus die Haltestelle dann nicht direkt anfahren kann, ist ein barrierefreies Ein- und Aussteigen nicht möglich. Die CDU-Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für eine Markierung einzusetzen. Für alle Verkehrsteilnehmer soll deutlich sichtbar sein, dass hier...

Steglitz. Der Fahrbahn der Feuerbachstraße ist nach Einschätzung der CDU nicht nur eine Zumutung für den Pkw-Verkehr und eine Risikoquelle für Radfahrer. Inzwischen müssten auch Fußgänger in Deckung gehen, denn es herrsche Steinschlaggefahr. Die Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, dass das Bezirksamt sich für eine zeitnahe grundlegende Erneuerung des Fahrbahnbelages einsetzen solle. Über den Antrag berät am Donnerstag, 17. Mai, der Ausschus für Umwelt, Naturschutz,...

Steglitz. Die Fußgängerampel am Eingang zum Friedhof Bergstraße an der Ecke Bismarckstraße/Einmündung Selerweg soll laut einem Antrag der CDU-Fraktion ab 21 Uhr abgeschaltet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Die Ampel werde ab 21 Uhr nur noch von wenigen Fußgängern benutzt, da der Friedhof bereits geschlossen ist und auf der Bismarckstraße weniger Verkehr sei, heißt es in der Begründung. Durch das Ausschalten könnte Energie gespart werden. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Fußgängerampeln, an denen die Sekunden bis zur Rotphase heruntergezählt werden, wünscht sich die CDU-Fraktion in der BVV. An den üblichen Ampeln sei nicht erkennbar, wie lange Fußgänger noch „Grün“ haben, heißt es in der Antragsbegründung. Besonders an breiten und viel befahrenen Straßen, zum Beispiel am Teltower Damm, an der Berliner Straße oder Unter den Eichen, sei das Überqueren dann mit Risiken verbunden. Die Installation von Ampeln, die die verbleibenden Sekunden bis...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales einsetzen. Ein solches Vorgehen gebiete allein schon die große Zahl an stationären Altenhilfeeinrichtungen im Bezirk, heißt es in dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Solche Kontrollen gehörten zum Verbraucherschutz und würden helfen, eine gute Versorgung aller Bewohner sicherzustellen. KaR

von Karla Rabe Die deutliche Zunahme von Fahrraddiebstählen will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nicht länger hinnehmen. In einem Antrag fordern sie, dass mindestens an einem Bahnhof im Bezirk Videoaufklärung eingesetzt wird. Inwieweit die Videoüberwachung sich auf die Aufklärung der Diebstähle auswirkt und möglicherweise einen Rückgang bewirkt, soll entsprechend ausgewertet werden. Der Antrag geht darauf zurück, dass im Umfeld der S-Bahnhöfe Zehlendorf, Lichterfelde-Ost...

Lichterfelde-Ost. Wer in den Abend- oder Nachtstunden den Marienplatz überquert, tappt im Dunkeln. Es gibt keine Beleuchtung. Die CDU-Fraktion bittet daher das Bezirksamt in einem Antrag, sich für eine Beleuchtung der Gehewege auf dem Marienplatz einzusetzen. Sie würden von vielen Fußgängern genutzt, die zum S-Bahnhof Lichterfelde-Ost oder dem Krankenhaus Bethel wollen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass die Kindertagesstätten im Bezirk ihre Schließzeiten beenden. Sie sollen die kompletten Sommerferien und bei Fortbildungsveranstaltungen geöffnet bleiben. Der Betrieb sei derzeit effektiv auf elf Monate im Jahr begrenzt. Ein unhaltbarer Zustand sei dies und jungen Familien angesichts der Anforderungen der heutigen Arbeitswelt nicht zumutbar. Die Personalausstattung in den Kitas müsse angehoben und die...

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Steglitz. Der S-Bahnhof Feuerbachstraße soll in Höhe der Alsenstraße einen weiteren Zugang erhalten. Dafür macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag stark. Das „Bismarckviertel“ sowie die Kant-Schule mit Kindergarten, Grundschule und Oberschule auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs würden dadurch besser an den S-Bahnhof angebunden. Derzeit müssen die Schüler einen erheblichen Umweg über die Feuerbachstraße, Ecke Körnerstraße nehmen. Diese...

Lichterfelde. Im Jungfernstieg zwischen Königsberger Straße und Promenadenstraße sowie in der Bahnhofstraße ab Hausnummer 41-43 bis zum Bahnhof Lichterfelde-Ost soll zukünftig eine Kurzzeit-Parkzone entstehen. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, an Werktagen zwischen 10 und 17 Uhr die Parkdauer auf maximal zwei Stunden zu begrenzen. Die Parkplätze im Umfeld des Bahnhofes Lichterfelde-Ost würden wochentags fast ausschließlich als Park+Ride-Plätze genutzt. „Dies geht zu Lasten der Anwohner...

Lankwitz. CDU, Grüne und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, sich für den Erhalt des alten Baumbestandes am Haus Leonore einzusetzen. Hinter der Vivantes-Pflegeeinrichtung in Lankwitz plant der Senat, modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) für 450 Menschen zu errichten. Dafür müsste wertvoller Baumbestand im Park hinter dem Haus Leonore gefällt werden. Eine Bürgerinitiative will den Kahlschlag verhindern und hat vorgeschlagen, an...

Steglitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Verkehrsfluss an den Kreuzungen Grunewaldstraße und Schloßstraße sowie Albrechtstraße und Düppelstraße verbessern. In einem Antrag empfehlen sie, dass an beiden Kreuzungen die Fahrspuren für Linksabbieger in Richtung Südende auch von Geradeausfahrern genutzt werden können. Dazu sollen entsprechende Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Senat stark machen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will das Bezirksamt beauftragen, den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin/Wittenberg zu unterstützen. Vom 24. bis 28. Mai sollen bezirkseigene Gebäude als Unterkünfte und Veranstaltungsorte kostenlos bereitgestellt werden. Der Evangelische Kirchentag ist ein Großereignis, zu dem mehr als 1,2 Millionen Besucher in Berlin erwartet werden. Neben dem Austausch über religiöse und konfessionelle Grenzen hinweg sei der Kirchentag auch ein wichtiger...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ in Bereichen wie Natur- und Grünflächenpflege Asylbewerber einstellen. Dies hat die CDU-Fraktion beantragt. Mit dem Senatsprogramm sollen Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können. Die CDU sieht in dem Programm eine Möglichkeit, die Verwahrlosung der Grünflächen zu stoppen. Die Pflege sei in den letzten Jahren aufgrund fehlender Mittel...

Steglitz. An den besonders belebten Abschnitten der Schloßstraße und am Harry-Breslau-Park sollen größere Müllbehälter aufgestellt werden. Das haben die Bezirksverordneten am 11. November einstimmig beschlossen und das Bezirksamt beauftragt, sich bei der BSR für die Installierung größerer Behältnisse einzusetzen. Als Grund nennen die CDU-Fraktionen als Initiator des Antrags die stark gestiegenen Abfallmengen in den genannten Bereichen. Die kleinen Behälter würden häufig nicht ausreichen und so...