CDU-Fraktion

Nach starkem Stimmenzuwachs bei der BVV-Wahl am 12. Februar hat sich die CDU-Fraktion jetzt neu konstituiert. Ihr gehören nunmehr 15 Personen an, das sind fast doppelt so viele wie nach der Wahl im September 2021. Da waren es acht. „Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung bleiben auch weiterhin wichtige Grundlagen unserer Arbeit“, bekräftigte der erneut gewählte Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann den Kurs. In der ersten Sitzung gab es bereits einen guten Austausch, der in eine...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einsetzen, dass in Lichtenberg das Angebot von Ladestationen für Elektrofahrzeuge durch die entsprechende Ausrüstung von Straßenlaternen erweitert wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Für die Finanzierung sollen verschiedene Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene genutzt werden. Das Bezirksamt hatte den Verordneten berichtet, dass die von der...

Neu-Hohenschönhausen. Durch welche Maßnahmen das Parken von großen gewerblichen Fahrzeugen und anderen Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße unterbunden werden kann, soll das Bezirksamt zeitnah prüfen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Möglich wäre zum Beispiel die Anordnung einer 3,5-Tonnen-Gewichtsbegrenzung. In den Wohnquartieren rund um die Egon-Erwin-Kisch-Straße herrscht hoher Parkdruck, der durch verkehrswidrig abgestellte Lkw noch verschärft wird. Vor allem durch die Nutzung...

Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um eine regelmäßige und qualitativ gute Reinigung in den Lichtenberger Schulen sicherzustellen. Darüber hinaus ist der BVV zu berichten, bei welchen Schulen dokumentierte Vertragsverletzungen durch Reinigungsfirmen bekannt geworden und welche Maßnahmen daraus abgeleitet worden sind. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. „Sowohl Schulleitungen, als auch Schülerinnen, Schüler und Eltern berichten von nicht ausgeleerten Mülleimern, nicht...

Mehrere Anträge zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk hat die CDU-Fraktion in der BVV gestellt. Und fast alle sind mehrheitlich beschlossen worden. Auch wenn Vertreter der Grünen und der Linken in einzelnen Fällen Nachbesserungen anregten, gab es von ihnen Zustimmung. „Radfahren ist gut für Umwelt und Gesundheit“, erklärt Dennis Haustein, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Doch Radfahren im Straßenverkehr müsse sicher sein. Voraussetzung sind gute Radwege und da, wo es...

Lichtenberg. Bis Mitte 2023 wird der Roedeliusplatz umgebaut und neugestaltet. Ein Wochenmarkt und kulturelle Angebote an festen Tagen könnten die Attraktivität des Platzes steigern, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt werden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die ansässige Koptische Gemeinde sowie Gewerbetreibende...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für den Bau einer Wall-Toilette am Rand des Fennpfuhlparks einsetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der stark frequentierte Park und der Fennpfuhl selbst hatten insbesondere durch die Grillaktivitäten der letzten Monate und Jahre gelitten. Das Ufer wurde und wird leider als Toilette missbraucht. Fäkalien und Toilettenpapier beeinträchtigten die Aufenthaltsqualität immens, heißt es in der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Möglichkeiten zum Bau einer Quartiersgarage auf einem Teil des Parkplatzes der Rutnikstraße prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Auf dem übrigen Teil des Parkplatzes solle indes eine Entsiegelung von Flächen angestrebt werden. Mitbedacht werden sollten dabei Stellplätze für Fahrräder sowie für Car-Sharing, E-Bikes, Roller sowie Ladesäulen für E-mobility. Für eine mögliche Umsetzung dieses Vorhabens soll eine Bürgerbeteiligung initiiert...

Wartenberg. Das Vorhaben, entlang der Straße 3 in der Siedlung Wartenberg zwischen Birkholzer Weg und der Filiale der Matibi-Grundschule einen vernünftigen Gehweg anzulegen, lässt sich nicht so rasch umsetzen, wie erhofft. Einen entsprechenden Beschluss hatte die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion gefasst. Mit einem ausgebauten Gehweg sollte die Schulwegsicherheit erhöht werden. „Der Bezirk hatte ursprünglich versucht, für die Verbreiterung des Schulwegs einen etwa einen Meter breiten Streifen des...

Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Maßnahmen die Wönnichstraße als Fahrradstraße ausgebaut werden kann, soll das Bezirksamt in der kommenden Legislaturperiode prüfen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrs- sowie im Haushaltsausschuss von der BVV. Bestehende Parkflächen sollen aber nach Möglichkeit erhalten bleiben, damit Anwohner weiter in dieser Straße parken können. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, die voraussichtlichen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll untersuchen, wie eine Quartiersgarage zwischen der Skandinavischen und der Einbecker Straße in Kombination mit einer intelligenten Verkehrsleitung für Parkplatzsuchende den Parkdruck im Weitlingkiez mildern kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nach Beratung im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz. „Was wir uns vorstellen, ist eine Quartiersgarage für Fahrräder und Autos sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge, zu der...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für den Anbau einer Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr Karlshorst an der Dönhoffstraße 30/31 einsetzen. Außerdem sollen weitere neue Räumlichkeiten, wie Umkleide- und Sanitärräume geschaffen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Feuerwehr in Karlshorst brauche dringende Unterstützung, um ihre Arbeit weiterhin erfolgreich leisten und schneller reagieren zu können, heißt es...

Wartenberg. Der Weg zwischen der Egon-Erwin-Kisch-Straße 20-31 und der Warnemünder Straße 21 bis zur Einmündung Rostocker Straße soll mit einer ausreichenden Beleuchtung ausgestattet werden. Damit würde das Sicherheitsgefühl von Anwohnern verbessert werden, die in der Dunkelheit vom und zum S-Bahnhof Wartenberg laufen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nach Beratung im Verkehrsausschuss. Die Zahl der dort stehenden Laternen reicht offenbar nicht. Deshalb sind eventuell...

Lichtenberg. Damit Schulen rascher gebaut werden können, soll sich das Bezirksamt im Rahmen der Bearbeitung von Bebauungsplänen dafür einsetzen, dass Standorte unkompliziert genehmigt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Es müssen jetzt alle Wege und Möglichkeiten geprüft werden, wie der Schulneubau in Lichtenberg schneller voranschreiten kann“, fordert der Verordnete Michael Moll. Der anhaltende Zuzug junger Familien hat zu einer Verknappung der Schulplätze im Bezirk geführt....

Lichtenberg. „Zusammen sind wir Park“ heißt eine Initiative, mit der die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein respektvolles und wertschätzendes Verhalten gegenüber anderen Menschen in Parks und Grünanlagen fördern möchte. Dass diese Initiative in Lichtenberg zum Tragen kommt, dafür soll sich Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Insbesondere sollen diejenigen Parks in Lichtenberg berücksichtigt werden,...

Neu-Hohenschönhausen. Die Straßenbahnlinie M4 fährt am Wochenende häufiger von und nach Neu-Hohenschönhausen. Inzwischen wird sonnabends zwischen 21 und 0.30 Uhr und sonntags zwischen 12.30 und 14 Uhr ein 6/7/7-Minuten-Takt angeboten. Bisher fuhren die Bahnen in diesen Zeiten nur alle zehn Minuten. Doch die CDU-Fraktion in der BVV regt noch weitere Verbesserungen an. Der Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann berichtet, dass sich seine Fraktion an den BVG-Vorstand gewandt hat. Anlass waren...

Alt-Hohenschönhausen. Der Bezirk will künftig herausragende Lichtenberger Sportler in geeigneter Weise würdigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Schule und Sport. Demnach soll das Bezirksamt ein Konzept zur Ehrung erarbeiten. Daraus soll auch hervorgehen, welche sportlichen Verdienste eine solche Ehrung rechtfertigen und wie sie öffentlich wahrnehmbar gestaltet werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob solch eine...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll alle Möglichkeiten für die Schaffung weiterer öffentlicher Sporteinrichtungen im Ortsteil Karlshorst prüfen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig. Der Bau der Sportstätten ist nach der Prüfung dann entsprechend strukturiert vorzubereiten. Dabei sind alle denkbaren öffentlichen und privaten Standorte sowie Finanzierungsmöglichkeiten einzubeziehen. Außerdem ist das zu erwartende Bevölkerungswachstum in Karlshorst zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei entsprechenden Anbietern dafür einzusetzen, dass alle Schulen im Bezirk an das Glasfasernetz angeschlossen werden, so wie es bereits in Karlshorst der Fall ist. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt von der BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zu einer zuverlässigen und professionellen IT-Ausstattung gehört heutzutage auch ein modernes Glasfasernetz, wie das bereits in Karlshorst installiert wurde und wovon die Schulen in diesem Ortsteil profitieren werden....

Karlshorst. Die Verkehrssicherheit an den Zugängen zur Blockdammbrücke soll verbessert werden. Dafür solle sich das Bezirksamt einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dabei solle geprüft werden, mit welchen Maßnahmen Fußgänger am besten geschützt werden. Die Blockdammbrücke ist als Verbindung zwischen dem Prinzenviertel und dem Ilsekiez eine beliebte Abkürzung für Fußgänger und Radfahrer. Besonders auf den Zugängen besteht immer wieder Verunsicherung zwischen den...