Grünen-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg

Bauen

Der Streitfall Zaun am Görli erreicht die nächste Eskalationsstufe: Jetzt soll das Bezirksamt den Senat verklagen, fordert eine Mehrheit in der BVV. | Foto: Ulrike Kiefert

Görli-Zaun womöglich bald vor Gericht
Bezirksverordnete beauftragen Bezirksamt mit Klage gegen den Senat

Im Fall der Zaunpläne für den Görlitzer Park gibt es eine neue Entwicklung. Das Bezirksparlament hat für eine Klage gegen den Senat gestimmt. Das Bezirksamt will jetzt prüfen, ob die möglich ist. Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park hat die nächste Stufe erreicht. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, gerichtlich gegen die Pläne der Senatsumweltverwaltung vorzugehen. Auf den gemeinsamen Antrag „Klage gegen Görli-Schließung“ hatten sich SPD, Grüne und Linke...

Kreuzberg
25.03.24
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Ulrike Kiefert

Politik

''Unseriöse Sparvorgaben"
Senat streicht "Ohlauer 365" das Geld

Der Senat hat der Notübernachtung „Ohlauer 365“ die Mittel gesperrt. Das Vorzeigeprojekt sollte eigentlich eine soziale Antwort in der Debatte um Obdachlose und Suchtkranke rund um den Görlitzer Park sein. Knapp drei Millionen Euro wollte der Senat für das Projekt „Ohlauer 365“ locker machen. Doch das Geld kommt nicht. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll (Linke) in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitteilte, hat der Senat die Mittel für ein „ganzjähriges...

Friedrichshain-Kreuzberg
01.03.24
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Ulrike Kiefert

Politik

Parlament für Kinder

Friedrichshain-Kreuzberg. Kinder und Jugendliche sollen bis 2025 eine Interessenvertretung bekommen. Das fordern SPD und Grüne. Konkret könnten das ein Kinder- und Jugendparlament sein oder ein Kinder- und Jugendforum. "Kinder und Jugendliche sind unterrepräsentiert, sie bekommen viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei sind sie unsere Zukunft", so Peggy Hochstädter (SPD). "Es ist unsere politische Aufgabe, verstärkt Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen." Über den...