Haushaltsberatungen in Reinickendorf

Politik

Am 17. November protestierten Haupt- und Ehrenamtliche von Berliner Hilfsorganisationen vor dem Abgeordnetenhaus für eine bessere finanzielle Unterstützung im Katastrophenschutz. | Foto: DRK Berlin

Mehr Geld für Retter
Katastrophenschutzetat nach Protesten aufgestockt

Die Demonstration der Berliner Hilfsorganisationen während der Haushaltsberatungen unter anderem vor dem Abgeordnetenhaus waren erfolgreich. Der Katastrophenschutzetat wurde jetzt aufgestockt. Die Mittel für den Katastrophenschutz werden 2024/2025 deutlich erhöht. Das Land Berlin engagiert sich in den kommenden zwei Jahren wesentlich stärker für den Katastrophenschutz als in der Vergangenheit. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind Erhöhungen bei den Investitionen in Fahrzeuge und Technik in Höhe von...

Mitte
30.12.23
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Dirk Jericho

Politik

Uwe Brockhausen gehört zu den acht Bürgermeistern, die die "gemeinsame Erklärung" unterschrieben haben. | Foto: Bezirksamt Reinickendorf

Bezirke in Sorge vor „Spardiktat“
Bürgermeister schreiben offenen Brief an Senat und Abgeordnetenhaus

Gegen die bisherigen Haushaltsvorgaben des Senats haben sich acht Berliner Bezirksbürgermeister in einer "gemeinsamen Erklärung" zur Wehr gesetzt. Einer der Unterzeichner ist der Reinickendorfer Rathauschef Uwe Brockhausen (SPD). Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen kritisiert Brockhausen vor allem, dass die Bezirke insgesamt weitere 78 Millionen Euro einsparen sollen. Für Reinickendorf würde das ein Minus von mehr als fünf Millionen Euro bedeuten, hatte Brockhausen zuletzt während der...

Reinickendorf
02.03.22
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Thomas Frey

Politik

Die Zukunft des Flughafengeländes in Tegel belastet zwar nicht direkt den Bezirkshaushalt. Aber das Großprojekt bindet auch Mitarbeiter in der Verwaltung. | Foto: Thomas Frey

Wünsche treffen auf die Realität
Der Haushalt des Bezirks lässt kaum Spielräume zu

Die digitale Sitzung des Haushaltsausschusses am 10. Februar dauerte knapp vier Stunden. Alle Mitglieder des Bezirksamtes sollten über ihre Schwerpunkte in diesem und kommendem Haushaltsjahr berichten. Reinickendorf stehen laut Haushaltsentwurf mehr als 741 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung. 2023 sind es fast 749 Millionen. Ein Großteil dieses Geldes ist durch Pflichtleistungen festgeschrieben. Dazu kommt, dass der Haushalt bisher noch nicht beschlossen ist. Die Verspätung ist den...