Wünsche treffen auf die Realität

Der Haushalt des Bezirks lässt kaum Spielräume zu

Die digitale Sitzung des Haushaltsausschusses am 10. Februar dauerte knapp vier Stunden. Alle Mitglieder des Bezirksamtes sollten über ihre Schwerpunkte in diesem und kommendem Haushaltsjahr berichten.

Reinickendorf stehen laut Haushaltsentwurf mehr als 741 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung. 2023 sind es fast 749 Millionen. Ein Großteil dieses Geldes ist durch Pflichtleistungen festgeschrieben. Dazu kommt, dass der Haushalt bisher noch nicht beschlossen ist. Die Verspätung ist den Wahlen im vergangenen Jahr geschuldet.

Allerdings basieren die Eckpunkte weiter auf Vorgaben, die bereits vor der Wahl aufgestellt wurden. Es habe "keine politisch-strategische Neuausrichtung" stattgefunden, sagte Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD). Dafür fehlte die Zeit und die Umstände machten das ebenfalls schwierig. Vor allem wegen Corona "sind die finanziellen Spielräume weiter verengt", erklärte der Bürgermeister.

Dass in Reinickendorf trotz dieser Bedingungen keine öffentlichen Einrichtungen geschlossen werden, wurde bereits als Erfolg gefeiert. Zu den Schwerpunkten des Haushaltes gehört unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung.

Und da waren noch die Stadträte mit ihren Wünschen. Neben dem Standesamt müsse die Einbürgerungsbehörde mit wenigstens einer weiteren Stelle ausgestattet werden, erläuterte die stellvertretende Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und verwies zur Begründung auf 1800 unbearbeitete Anträge, die sich stapelten.

Baustadträtin Korinna Stephan (B’90/Grüne) verwies darauf, dass viele Aufgaben im Stadtentwicklungsamt personell noch nicht unterfüttert seien. Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) wünschte sich eine bessere Ausstattung für den Außendienst. Polizisten würden Schutzhelme tragen, ihre Leute hielten "den eigenen Schädel hin."

Es gibt Hoffnung, dass der Haushalt noch weitere finanzielle Mittel vom Land erhält. Als nach Beginn der Pandemie die Steuereinnahmen einbrachen, hatte der damalige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) den Bezirken für den neuen Doppeletat insgesamt 78 Millionen Euro gestrichen. Für Reinickendorf bedeutete das 5,6 Millionen Euro weniger. Im vergangenen Jahr haben sich die Einnahmen aber günstiger entwickelt als zunächst befürchtet. Trotzdem hält der neue Finanzsenator Daniel Wesener (B’90/Grüne) noch an den Kürzungen fest. Er sei, wie andere Bürgermeisterkollegen, bereits bei Wesener vorstellig geworden, erzählte Uwe Brockhausen. Denn mit den 5,6 Millionen ließen sich ein paar Wünsche mehr erfüllen.