Bezirke in Sorge vor „Spardiktat“

Bürgermeister schreiben offenen Brief an Senat und Abgeordnetenhaus

Gegen die bisherigen Haushaltsvorgaben des Senats haben sich acht Berliner Bezirksbürgermeister in einer "gemeinsamen Erklärung" zur Wehr gesetzt. Einer der Unterzeichner ist der Reinickendorfer Rathauschef Uwe Brockhausen (SPD).

Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen kritisiert Brockhausen vor allem, dass die Bezirke insgesamt weitere 78 Millionen Euro einsparen sollen. Für Reinickendorf würde das ein Minus von mehr als fünf Millionen Euro bedeuten, hatte Brockhausen zuletzt während der Haushaltsberatungen erklärt.

Bliebe es bei diesem Vorgehen, sehen die Verfasser des offenen Briefs eine noch größere Lücke zwischen den jeden Tag zu bewältigenden Aufgaben und den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Sie verweisen darauf, dass ihre Verwaltungen mit immer höheren Anforderungen konfrontiert sind und gleichzeitig noch immer mit den Konsequenzen einer früheren "Sparen bis es quietscht"-Politik konfrontiert werden. Verkauf von Immobilien, ein kolossales Defizit an Schulplätzen, maroder Zustand vieler Gebäude, vernachlässigte Grünanlage, eine verschlafene Digitalisierung sowie ein Mangel an bezahlbaren Wohnraum, seien bis heute spürbare Folgen dieser Epoche. Und neben diesen Altlasten gäbe es neue Herausforderungen wie etwa der Klimawandel und die Verkehrswende oder die Folgen der Pandemie.

Das „Spardiktat“ führe zu einer weiteren Einschränkung der bürgernahen Dienstleistungen oder zu einer massiven Kürzung soziokultureller Daseinsvorsorge, erläutern die Bürgermeister. Ob in den Ordnungs- oder Grünflächenämtern, beim Erfüllen von Rechtsansprüchen, auch bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber. Letztendlich bliebe dann nur, Zukunftsinvestitionen zu streichen, Gebäude und Grundstücke zu veräußern und das Personal dauerhaft zu überlasten.

Die Erklärung ist an die "sehr geehrten" Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die Regierende Bürgermeisterin und ihre beiden Stellvertreter und, wohl ganz besonders, an Finanzsenator Daniel Wesener (B’90/Grüne) gerichtet.

Dass Wesener als Hauptadressat anzusehen ist, zeigte sich auch an der Auswahl der Unterzeichner. Dort finden sich alle SPD-Bezirksbürgermeister, neben Uwe Brockhausen auch Dr. Carola Brückner (Spandau), Martin Hikel (Neukölln), Oliver Igel (Treptow-Köpenick) und Gordon Lemm (Marzahn-Hellersdorf) sowie die beiden von der Linkspartei gestellten Rathauschefs Sören Benn (Pankow) und Michael Grunst (Lichtenberg). Von den Grünen ist nur Kirstin Bauch (Charlottenburg-Wilmersdorf) dabei. Die vier weiteren von Grünen-Bügermeistern regierten Bezirke, nämlich Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg,Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf fehlten dagegen.

Der Senat wollte zunächst am 22. Februar über den Haushalt beraten. Dieser Termin wurde verschoben. Es scheint nicht nur wegen des Aufbegehrens der Bürgermeister noch Bewegung zu geben.