Julian Schwarze

Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich in das Ordnungsamt verbissen. Bei der Sitzung am 17. Oktober wurde sie mit der bereits zweiten Großen Anfrage zu diesem Thema vorstellig. Sie war mit "Teil 1" umschrieben. Nicht nur das deutete darauf hin, dass weitere Teile folgen. Im Mittelpunkt bei diesem Part stand die Fahrradstaffel. Warum die nicht nur per Pedal, sondern auch teilweise zu Fuß unterwegs ist, wollten die Fragesteller unter anderem wissen. Weil das in...

Der Bezirk soll einen eigenen Abschleppdienst aufbauen, fordert, wie berichtet, ein Antrag der Grünen. Grobe Falschparker sollen auf diese Weise schneller als bisher aus dem Verkehr gezogen werden. Doch der Antrag fand keine Zustimmung der anderen Fraktionen. Die Vorlage landete zunächst im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt und wurde dort am 12. Juni ebenso abgelehnt wie ein Änderungsantrag der SPD. Vorangegangen war ein teilweise heftiger Disput, gerade zwischen diesen beiden...

Die zunächst forcierte sogenannte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße ist seit der Bezirksverordnetenversammlung Ende März vom Tisch (wir berichteten). Die Debatte darüber und über mögliche Alternativen ist damit aber nicht beendet. Deutlich wurde das am 10. April bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Vordergründig ging es dort ein um einen von Grünen und Linken eingebrachten und dann auch beschlossener Antrag, wie gezielt bei Lärmkonflikten vorgegangen werden soll. Was aber...

Am 2. Mai sollte die sogenannte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße in Kraft treten. Inzwischen ist das aber fraglich. Denn am 6. März hat der Wirtschafts- und Ordnungsausschuss einen Antrag der SPD mehrheitlich abgelehnt, der diese Forderung noch einmal bekräftigt hat. Gleichzeitig zog die Linkspartei ihre Drucksache vom Juli 2017 zurück. Darin war eine Allgemeinverfügung für den gesamten Simon-Dach-Kiez verlangt worden. Obsolet wurde damit auch ein ähnlicher Vorstoß der CDU. Denn der...

Friedrichshain. Am Ende der rund zweistündigen Debatte stand ein neuer Antrag. Er verlangt weiteres Nachdenken über eine Lösung. Bis dahin soll die Sondergenehmigung für den Außenausschank in der Mainzer Straße bis mindestens Ende Februar verlängert werden. Den wird es zwar in den kommenden kalten Monaten kaum geben. Aber das Problem, wie damit insgesamt umzugehen ist, existiert weiter. Es könne hier leider kein Aufstellen von Tischen und Stühlen vor den Gaststätten genehmigt werden,...