Politik
Das Bezirksamt Pankow strebt ein Grundsatzurteil an
Pankow. Dier Pankower Smiley-Liste bleibt auch weiter im Netz. Das versichert der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Dr. Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage.In einem Eilverfahren hatte sich eine Supermarktkette an das Verwaltungsgericht mit dem Ziel gewandt, die Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle in einer ihrer Filialen in Pankow im Internet zu verhindern. Das Gericht fasste den Beschluss, dass Pankow die Rechtsgrundlage für eine Bewertung nach dem Vorbild der in Dänemark...
