Linksfraktion

Pankow. In einem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Grünen wird das Bezirksamt aufgefordert, Lösungen zur Unterbindung des Abkürzungs- und Umgehungsverkehrs in den Straßen rund um die Talstraße zu identifizieren, zu prüfen und umzusetzen. Dadurch sollen die dortigen Anwohner vor starkem Verkehrsaufkommen, Kfz-Lärm und einer Gefährdung der Schulwege geschützt werden. Das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Tal- und deren benachbarten Straßen sei nicht auf ein Bevölkerungswachstum in diesen...

Pankow. Auf der Berliner Straße, im Einmündungsbereich der Vinetastraße, befindet sich ein sogenannter Schutzstreifen, auf den auch mit einem entsprechenden Verkehrszeichen hingewiesen wird. Allerdings halten oder parken dort immer wieder verbotswidrig Fahrzeuge. Deshalb beantragt die Linksfraktion in der BVV, mit baulichen Maßnahmen dagegen vorzugehen. Entsprechende Maßnahmen solle das Bezirksamt in die Wege leiten. Außerdem soll geprüft werden, ob der durch das Verkehrszeichen 298...

Pankow. Das verbotswidrige Abstellen von Autos im Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße/Schulzestraße bis Am Bürgerpark/Leonhard-Frank-Straße im Umfeld des Bürgerparks sollte vom Bezirksamt wirksam unterbunden werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Zu diesem Zweck sollen in einem ersten Schritt eine entsprechende verkehrsrechtlichen Anordnung, bauliche Veränderungen sowie intensiviere Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei geprüft werden. Die...

Damit die Verdrängung von Mietern im Bezirk noch wirksamer bekämpft werden kann, soll das Bezirksamt künftige Abwendungsvereinbarungen inhaltlich noch schärfer gestalten. Das fordern die Fraktionen von SPD und Linke in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Abwendungsvereinbarungen müssen Käufer von Mietshäusern in den Pankower Milieuschutzgebieten mit dem Bezirksamt abschließen, wenn sie verhindern wollen, dass das Bezirksamt ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...