Maik Penn

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Der Senat plant den Neubau einer Rettungswache, um die nördlichen Bereiche von Marzahn-Hellersdorf besser versorgen zu können. Dies bestätigte Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) von der Senatsinnenverwaltung Anfang Januar. Bis August sollte die Grundstückssuche abgeschlossen sein. Davon ist nicht mehr die Rede. Akmann teilte jetzt auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit, dass die mit der Suche beauftragte Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) noch immer kein als...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion, deren Erfolgsfälle die Berliner Woche regelmäßig veröffentlicht, erweitert ihr Angebot. Ab sofort bietet sie eine zusätzliche telefonische Sprechstunde für Angehörige der Berliner Polizei an. Anlass ist, dass im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Berliner Polizeiakademie sich Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen und Beschwerden an die CDU-Fraktion gewandt hätten. Jeden Dienstag, von 12.30 bis 14.30 Uhr, steht der Abgeordnete...

Neukölln. Izabela P. ist dringend auf Wohngeld für sich und ihre achtjährige Tochter angewiesen ist. Das Wohnungsamt Neukölln zahlt diesen Betrag auf ihr Konto. Im Dezember 2016 lief der Bewilligungszeitraum des alten Antrages aus. Bereits am 17. Oktober stellte Izabela P. einen Antrag auf Verlängerung des Wohngeldes. Anfang November erkundigte sie sich schriftlich und telefonisch nach dem Bearbeitungsstand. Das Wohnungsamt Neukölln vertröstete sie und bat um Geduld. Auch der Hinweis von...

Spandau. Das Einkommen von Dachdecker Norbert T. (30) ist so gering, dass er ergänzend dazu finanzielle Unterstützung vom Jobcenter Berlin-Spandau erhält. Der Verdienst unterliegt außerdem über das Jahr hinweg immer wieder unterschiedlich großen Schwankungen. Aus diesem Grund muss Norbert L. seine Einkünfte monatlich beim Jobcenter Spandau nachweisen. Vor einiger Zeit ergab sich eine Nachzahlung. Da das Jobcenter diese über Wochen zurückhielt, wandte sich Norbert L. an die Kummer-Nummer der...