Ordnungsamt

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Treptow-Köpenick. Gemeinsam mit der Polizei hat das Ordnungsamt im April verstärkt das verkehrswidrige Radeln auf Gehwegen geahndet. Schwerpunkte waren die Köpenicker Altstadt, die Bölschestraße in Friedrichshagen, die Bahnhofstraße und die Elsenstraße in Alt-Treptow. Die Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdiensts fertigten rund 100 Anzeigen an. Ralf Drescher / RD

Treptow-Köpenick. Rund drei Wochen lang hat sich das Ordnungsamt verstärkt den Radlern gewidmet. Im Fokus stand das Fahren auf dem Bürgersteig.Ertappt wurden rund 100 Verkehrssünder. Die Einsätze erfolgten mit Unterstützung der örtlichen Polizei, Gehwegradler mussten je nach Gefährdung der Fußgänger Bußgeld in Höhe von zehn oder 20 Euro zahlen. Schwerpunkte der Kontrollen waren die Altstadt Köpenick, die Bölschestraße in Friedrichshagen, die Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide, die...