Ordnungswidrigkeiten

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Soziales

Verstöße gegen Corona-Regeln

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Mitte
24.09.21
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Dirk Jericho

Blaulicht

Kundgebung endete mit Anzeigen

Bei einer Kundgebung gegen die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetztes musste die Polizei am Dienstag mehrere Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtbeachtung der Hygieneschutzbestimmungen einleiten. Bis zu 400 Teilnehmer hatten soch zwischen 11 und 13 Uhr auf der Heinrich-von-Gagern-Straße versammelt. Bereits vor Beginn der genehmigten Kundgebung hielen sich laut Polizei viele Personen...