Parken

Berlin. Hebammen, ob freiberuflich oder in Hebammenpraxen angestellt, dürfen in Parkscheingebieten kostenfrei parken, ohne ein Ticket zu ziehen. Das betrifft auch ambulante Pflegedienste, wie Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) mitteilt. Die Gebührenfreiheit sei ein weiterer Punkt aus der Vorhabenliste des Senats, der jetzt umgesetzt wird. Die Befreiungen von der Parkscheinpflicht wurden vereinfacht. „Antragsteller müssen nur noch glaubhaft versichern, die Freistellung von der...

Pankow. Die Umstellung der über 800 Parkscheinautomaten auf neue Gebühren in den Pankower Bewirtschaftungszonen findet noch bis zum 9. August statt. Hintergrund ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO), die am 1. Januar 2023 ist in Kraft getreten war und durch die Parkgebühren erstmals seit rund 20 Jahren erhöht wurden. Die Parkgebühren werden in jeder Stufe von ein, zwei und drei Euro pro Stunde auf zwei, drei und vier Euro pro Stunde erhöht. Ab 1. August...

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) feiert die jetzt im Senat beschlossene neue Parkgebühren-Ordnung als Verkehrswende. Mit der Erhöhung der Parkgebühren ab 2023 wolle sie „Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität setzen“, twittert sie. Autofahrer sollen immer mehr blechen. Die Parktickets werden einen Euro pro Stunde teurer. Je nach Zone muss man dann zwei statt bisher einen Euro, drei Euro statt bisher zwei und vier statt bisher drei Euro zahlen. Der Senat rechnet mit...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das...

Pankow. Im Vergleich der Berliner Bezirke sind in Pankow im vergangenen Jahr die meisten Gästevignetten genehmigt worden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Pankower Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) an den Senat hervor. In etlichen Bereichen des Bezirks ist inzwischen Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden. Das heißt: Wer dort parken möchte, muss einen Parkschein aus dem Automaten ziehen. Anwohner der betreffenden Straßen beantragen indes alle zwei Jahre eine Bewohnervignette,...

Im Bötzowviertel werden die Pkw-Stellplätze im Bereich der Parkraumbewirtschaftung nicht markiert. Das teilt das Bezirksamt den Verordneten mit. Diese hatten Anfang des Jahres beschlossen, dass in diesem Gebiet alle Pkw-Stellplätze einzeln markiert werden sollten, um die Auslastung der Parkplätze zu optimieren. Wo im Bötzowviertel Parkplätze markiert sind, sei eine effektive Auslastung zu beobachten, so die Verordneten. In den anderen Bereichen werde hingegen ein „intuitives Freistilparken“...

Prenzlauer Berg. Alles zurück auf Anfang! In der Anton-Saefkow-Straße darf wieder wie früher schräg geparkt werden, und Radfahrer dürfen nicht mehr entgegen der Einbahnstraßenrichtung fahren. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Damit reagiert sie auf die massiven Proteste von Anwohnern – und revidiert eine Entscheidung der Pankower Straßenverkehrsbehörde. Die ließ nämlich im Juli 2016 Längs- statt des bisherigen Schrägparkens anordnen. Zugleich durften Radfahrer...

Buch. Die Bezirkspolitiker hofften, dass mit verstärkten Kontrollen des Ordnungsamtes und nach Beginn der Bauarbeiten auf der Wiltbergstraße an der Moorlinse nicht mehr so viele Autos illegal parken. Doch im vergangenen halben Jahr hat sich an der Situation nichts verändert. Nach wie vor werden vor allem auf dem unbefestigten Randstreifen an der Moorlinse Autos abgestellt. Das führt zu einer Verdichtung des Erdreichs, was wiederum die geschützte Flora und Fauna der Moorlinse beeinträchtigt....

Prenzlauer Berg. Auf den Straßen könnten mehr Parkplätze geschaffen werden, wenn von Längsparken auf Querparken umgestellt wird. So könnte der Straßenraum optimaler genutzt werden, meint die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).Vor allem in den dicht besiedelten innerstädtischen Gebieten von Prenzlauer Berg ist die Parkplatzsituation sehr angespannt. Die Bezirkspolitik versuchte in den vergangenen Jahren, etwas dagegen zu tun, indem sie in fünf Gebieten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...