Teurere Parkgebühren
CDU befürchtet Kostenexplosion und Verdrängung von Mietern aus der Innenstadt
Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU.
„Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten Stadtquartieren verdrängen wird“ und „das soziale Klima gefährdet“. Es sei „ungerecht und unsozial, die Berliner, die auf ein Auto angewiesen sind, zur Kasse bitten zu wollen. Gerade Menschen mit kleinem Einkommen und Rentner werden durch die hohen Gebühren besonders belastet“.
Wie berichtet, will der Senat die Parkgebühren massiv erhöhen, um mit den Einnahmen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu finanzieren. Kurzzeitparker müssen einen Euro mehr pro Stunde in die Parkuhren werfen. Die Anwohnerparkvignette soll spätestens 2023 gleich zwölf Mal so teuer sein wie bisher – zehn Euro pro Monat statt wie bisher 10,20 Euro pro Jahr.
Allerdings decken die bisherigen Kosten von 85 Cent pro Monat fürs Parken im öffentlichen Raum nicht einmal den Verwaltungsaufwand. In anderen europäischen Städten kostet Parken ein Vielfaches mehr: in Marseille zum Beispiel 160 Euro im Jahr, in Zürich 290 Euro, in Amsterdam 535 Euro und in Stockholm 827 Euro.
Wie Kai Wegner sagt, will auch die CDU „einen attraktiven und leistungsstarken ÖPNV und den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten in den Außenbezirken“. Der notwendige Ausbau dürfe aber „nicht durch das Abzocken von Autofahrern innerhalb des S-Bahnrings querfinanziert werden“, so der CDU-Chef.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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