Petition

Beiträge zum Thema Petition

Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

  • Mitte
  • 02.02.22
  • 70× gelesen
Verkehr
Wer von der Schorlemerallee in die Englerallee abbiegt, muss schon nach 50 Metern einfädeln, weil die Fahrbahn einspurig wird. Eine Gefahr für Auto- und Radfahrer. | Foto: Ulrike Martin

"Regelrechte Jagdszenen im Berufsverkehr"
Bürgerinitiative will mit einer Petition die Unfallgefahr am Breitenbachplatz entschärfen

Die Anwohner im Bereich Breitenbachplatz, Schorlemerallee und Englerallee setzen sich seit Jahren für Entschärfung der Verkehrssituation am Abzweig Englerallee ein. Versuche, die Bezirks- und die Landespolitik zu Maßnahmen zu veranlassen, blieben bisher erfolglos, sagt Ulrich Rosenbaum, Sprecher der Initiative Breitenbachplatz. „Deshalb haben wir jetzt einen neuen Weg gewählt und eine Petition an das Abgeordnetenhaus geschickt.“ Von der Schorlemerallee führen zwei Spuren für Linksabbieger über...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 03.03.20
  • 247× gelesen
Politik

Petition zum Hundegesetz

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

  • Mitte
  • 24.03.15
  • 257× gelesen
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