Polizei in Nikolassee

Politik

Knapp vier Millionen Corona-Bußgelder
Von Verstößen gegen Maskenpflicht bis zu Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Mitte
29.08.22
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Dirk Jericho

Politik

Staatsdiener dürfen nicht umsonst
Außendienstler des Landes Berlin müssen auch auf öffentlichen Klos bezahlen

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Mitte
08.09.21
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Dirk Jericho

Verkehr

CDU fordert Polizeipräsenz vor Schule

Nikolassee. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich morgens zwischen 7.30 und 8 Uhr die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei an der Johannes-Tews-Grundschule. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Immer mehr Eltern würden ihre Kinder zur Schule an der Wasgenstraße bringen, erklärt Fraktion. Wiederholt habe es beinahe Unfälle gegeben, weil Kinder die Fahrbahn in dem Moment überquerten, als Autofahrer ihr Fahrzeug auf der Fahrbahn zurücksetzten. Durch die Belehrung...