Ralf Olschewski in Tempelhof

Politik

Grüne und CDU fordern Konzept zur Konsolidierung des Haushalts

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...

Schöneberg
18.05.15
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Karen Noetzel

Politik

Vorsitzender wiedergewählt

Tempelhof-Schöneberg. Der Kreisparteitag der CDU hat den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, mit großer Mehrheit erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Graf, der den Kreisverband seit 2007 führt, wurde mit 98 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (95 Prozent) und der Fraktionsvorsitzende in der BVV, Ralf Olschewski, (97 Prozent) wiedergewählt. Horst-Dieter Keitel / HDK

Tempelhof
23.03.15
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Horst-Dieter Keitel

Politik

CDU-Fraktion will Sicherheitsforen wiederbeleben

Tempelhof-Schöneberg. "Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist zuvörderst Aufgabe des Staates und berechtigte Erwartung der Bevölkerung an die Verwaltung." So der Kernsatz eines CDU-Antrags in der BVV.Die Antragsteller fordern, dass "Informations- und Diskussionsinstrument Sicherheitsforum" wieder ein- und regelmäßig und bei Bedarf auch auf konkrete Anlässe bezogen durchzuführen. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf die positiven Erfahrungen mit diesem Instrument, die der Bezirk...