Rechtsamt

Beiträge zum Thema Rechtsamt

Bildung

„Ich sage nicht, dass es keine Fehler gegeben hätte“, sagt Bürgermeister Helmut Kleebank, hier in seiner Eigenschaft als Schuldezernent neben Schulleiterin Jane Bosholm bei der Einweihung des neuen MEB der Grundschule an der Pulvermühle im August. | Foto: Thomas Frey

Was lief schief beim Schulreinigungs-Deal?
Nach Rüge des Rechnungshofes steht der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank in der Kritik

Das Bezirksamt hat Ärger mit dem Landesrechnungshof. Wie berichtet rügte dieser das Vorgehen der Spandauer bei der Neuausschreibung der Schulreinigung und die dabei anfallenden Honorarkosten in Höhe von knapp 680.000 Euro. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. November kam das Thema in Form einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Sprache. Wen die Christdemokraten als Verantwortlichen sehen, wurde schon in der Überschrift der Anfrage deutlich: „Gravierende...

Bezirk Spandau
17.11.20
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Thomas Frey

Politik

SPD muss neue Mehrheiten suchen: CDU sagt Gespräche ab / Rechtsamt prüft Vorschlagsrecht

Spandau. Heftiges Ringen um das Bürgermeisteramt: Die CDU hat die Gespräche für eine rot-schwarze Zählgemeinschaft platzen lassen. Die SPD muss nach neuen Mehrheiten suchen. Die SPD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterwahl und will, dass der amtierende Bürgermeister Helmut Kleebank im Amt bleibt. Die SPD hatte deshalb mit der CDU über eine mögliche Zählgemeinschaft verhandelt, denn nur mit ihr hätte sie in der BVV eine sichere Mehrheit für die Wiederwahl Kleebanks....