Was lief schief beim Schulreinigungs-Deal?
Nach Rüge des Rechnungshofes steht der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank in der Kritik

„Ich sage nicht, dass es keine Fehler gegeben hätte“, sagt Bürgermeister Helmut Kleebank, hier in seiner Eigenschaft als Schuldezernent neben Schulleiterin Jane Bosholm bei der Einweihung des neuen MEB der Grundschule an der Pulvermühle im August.
  • „Ich sage nicht, dass es keine Fehler gegeben hätte“, sagt Bürgermeister Helmut Kleebank, hier in seiner Eigenschaft als Schuldezernent neben Schulleiterin Jane Bosholm bei der Einweihung des neuen MEB der Grundschule an der Pulvermühle im August.
  • Foto: Thomas Frey
  • hochgeladen von Hendrik Stein

Das Bezirksamt hat Ärger mit dem Landesrechnungshof. Wie berichtet rügte dieser das Vorgehen der Spandauer bei der Neuausschreibung der Schulreinigung und die dabei anfallenden Honorarkosten in Höhe von knapp 680.000 Euro. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. November kam das Thema in Form einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Sprache.

Wen die Christdemokraten als Verantwortlichen sehen, wurde schon in der Überschrift der Anfrage deutlich: „Gravierende Verstöße gegen das Haushaltsrecht durch den Bezirksbürgermeister“. Helmut Kleebank (SPD) räumt zwar ein, dass nicht alles glatt gelaufen sei, bezieht sich aber in seinen Antworten vor allem auf unterschiedliche Bewertungen durch das Bezirksamt und den Rechnungshof. Der Bezirk hatte 2018 den Auftrag nach einer "Kaltakquise" vergeben. Das bedeutet, die Firma bot ihre Dienstleistung selbst an und bekam ohne weitere Ausschreibung den Zuschlag. Der Rechnungshof bemängelt deshalb das fehlende Wettbewerbsverfahren. Das Argument des Bezirksamts, für die gesuchte Aufgabe habe es nur wenige Anbieter am Markt gegeben, verfing dort nicht. Denn das hätte sich erst mit einer entsprechenden Ausschreibung klären lassen. Kleebank blieb allerdings in der BVV bei seiner Argumentation. Der Auftrag habe einige Besonderheiten beinhaltet, die die Zahl derer, die diese Leistungen erbringen könnten, überschaubar mache.

Aber eigentlich ging es vor allem darum, Einsparpotenziale bei der Schulreinigung festzustellen. Von einer hohen Einsparsumme ging selbst der Bezirk dabei nicht aus. Er rechnete mit rund 100.000 Euro in einem Reinigungsbudget von bis dato mehr als 4,3 Millionen Euro. Festgeschrieben war, dass die beauftragte Firma 45 Prozent der Einsparsumme als Honorar einstreichen sollte. Allerdings machte das Unternehmen eine viel höhere Einsparsumme aus – mehr als 1,1 Millionen Euro. Es empfahl, einfach die Reinigungstage zu reduzieren. Ein simpler, aber für das Unternehmen sehr gewinnbringender Vorschlag.

Verlauf und Ergebnis der Vergabe der Dienstleistung durch das Bezirksamt waren Anlass gleich für mehrere Klatschen des Rechnungshofs. Die erste: Der Vertrag wäre nicht durch einen gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet worden. Das stimme so nur, wenn das Endresultat zugrunde gelegt werde, konterte der Bürgermeister. Die Person, die unterschrieben habe, hätte Prokura für Kontrakte bis 100.000 Euro gehabt. Mit mehr sei bei Vertragsunterzeichnung nicht gerechnet worden.

Hier schließt sich der zweite und aus Sicht der Kassenprüfer wahrscheinlich gravierendste Vorwurf an: die Höhe des Honorars, das sich aus dem so nicht erwarteten Einsparpotenzial ergab. Kleebank räumt zwar ein, dass die Honorarsumme sehr hoch klinge, aber relativiert dies auch gleich wieder. Denn die Summe mache sich am Einsparvolumen eines Jahres fest. Weil aber dadurch über ganze vier Jahre Vertragslaufzeit Kosten gesenkt werden konnten, stünden am Ende nicht 45, sondern etwas mehr als elf Prozent Honorar für die Firma.

Für die Union haben vor allem die Kontrollmechanismen versagt. Dafür Verantwortung trage letztendlich der Bürgermeister als oberster Dienstherr und zuständiger Dezernent für Finanzen und Schule. Er habe eingegriffen, nachdem er davon Kenntnis bekam, erklärt Helmut Kleebank. Bei früherem Wissensstand wäre sicher einiges anders veranlasst worden. Und der Bürgermeister räumt ein, dass es ein Fehler war, das Rechtsamt erst einzuschalten, als die Rechnung präsentiert wurde. An der Gültigkeit des Vertrags könne nun aber nicht mehr gerüttelt werden. Der sei „rechtskräftig“. Die CDU will nun einen Sonderausschuss dazu einsetzen, angesiedelt beim Haushaltsausschuss.

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

27 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

SportAnzeige
Alle Handballer freuen sich, wieder in der Halle trainieren und spielen zu dürfen.
2 Bilder

lekker Vereinswettbewerb 2021
25.000 Euro für Berliner Sportvereine – mitmachen und gewinnen

Der 5. lekker Vereinswettbewerb läuft, alle gemeinnützigen Sportvereine mit eingetragenem Vereinssitz in Berlin können sich weiterhin anmelden. Die Teilnahme lohnt sich, immerhin geht es um insgesamt 25.000 Euro, die der Berliner Strom- und Gasanbieter lekker Energie für die Jugendarbeit und Nachwuchsprojekte zur Verfügung stellt. Unterstützung, die die Vereine gut gebrauchen können. Jedes Jahr bewerben sich auch Berliner Handballvereine beim lekker Vereinswettbewerb. Wir haben mit Theresa...

  • Reinickendorf
  • 06.09.21
  • 427× gelesen
Jobs und KarriereAnzeige
Informiere dich am 17. September und 1. Oktober über die Möglichkeiten deiner Zukunft.
6 Bilder

Nun aber los: Endspurt zum Ausbildungsplatz
Die Jugendberufsagentur Berlin-Reinickendorf informiert im Märkischen Viertel

Noch keinen Ausbildungsvertrag in der Tasche? Keine Idee, wie es nach der Schule weitergeht? — Fragen Sie uns! Die Jugendberufsagentur Berlin-Reinickendorf ist am 17. September und 1. Oktober im Märkischen Viertel und hat jede Menge Ausbildungs- und Beratungsangebote dabei. Der Endspurt auf dem Ausbildungsmarkt ist in vollem Gange. Bei vielen Arbeitgebern gibt es noch freie Ausbildungsplätze und die haben WIR von der Jugendberufsagentur Berlin-Reinickendorf im Gepäck! Guter Rat zu allen Fragen...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 09.09.21
  • 345× gelesen
BildungAnzeige
Kita Wilhelmstadt Seitenansicht
6 Bilder

Kita Wilhelmstadt
Rund 200 neue Kitaplätze für Spandau

Kinder sind unsere Zukunft, das betonte der Geschäftsführer Muzaffer Toy in seiner Eröffnungsrede.  Die Einwohnerzahl von Spandau ist in den letzten Jahren stark gewachsen und damit auch der Bedarf nach Krippenplätzen. Der Berliner Bildungsträger IBEB, die Initiative für Bildung und Erziehung Berlin gGmbH, schafft hier Abhilfe. Dafür hat sie in zweijähriger Bauzeit eine neue Betreuungseinrichtung bauen lassen. Rund 200 neue Kitaplätze für Spandau wurden dadurch geschaffen. Die zweistöckige...

  • Spandau
  • 14.09.21
  • 155× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige

Gesundheitsstudio VitalOne
Abnehmen und das Immunsystem stärken

Trotz unzähliger Diätprogramme steigt die Zahl der Menschen mit Gewichtsproblemen weiter an. 55 % der deutschen Frauen und 65 % der deutschen Männer sind übergewichtig – Tendenz steigend. Viele Experten sprechen bei diesen Ausmaßen schon von einer regelrechten Epidemie. Neuste medizinische Forschungen zeigen, das Übergewicht sogar als einer der Hauptfaktoren für ein schwaches Immunsystem gilt. Insbesondere das viszerale Fett, das Fett am Bauch und an den inneren Organen, wird wissenschaftlich...

  • Pankow
  • 03.09.21
  • 398× gelesen
KulturAnzeige
Das Festival bietet Kindern im Alter von 4 bis 12 Jahren in Workshops, Vorstellungen, Führungen künstlerische Abenteuer für alle Sinne.
8 Bilder

Wir feiern Geburtstag!
KinderKulturMonat 2021 steht an

Zum 10. Mal geht in diesem Oktober der KinderKulturMonat an den Start. Das Festival bietet nun schon seit einem Jahrzehnt allen Berliner Kindern im Alter von 4 bis 12 Jahren in Workshops, Vorstellungen, Führungen künstlerische Abenteuer für alle Sinne. Dabei stehen in diesem Jahr über 100 Kulturorte mit insgesamt über 200 Veranstaltungen im Programm – nicht nur in allen 12 Bezirken, sondern zum allerersten Mal auch mit Angeboten über die Stadtgrenze hinaus im Berliner Umland. Die...

  • Mitte
  • 06.09.21
  • 383× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen