Was lief schief beim Schulreinigungs-Deal?

Nach Rüge des Rechnungshofes steht der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank in der Kritik

Das Bezirksamt hat Ärger mit dem Landesrechnungshof. Wie berichtet rügte dieser das Vorgehen der Spandauer bei der Neuausschreibung der Schulreinigung und die dabei anfallenden Honorarkosten in Höhe von knapp 680.000 Euro. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. November kam das Thema in Form einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Sprache.

Wen die Christdemokraten als Verantwortlichen sehen, wurde schon in der Überschrift der Anfrage deutlich: „Gravierende Verstöße gegen das Haushaltsrecht durch den Bezirksbürgermeister“. Helmut Kleebank (SPD) räumt zwar ein, dass nicht alles glatt gelaufen sei, bezieht sich aber in seinen Antworten vor allem auf unterschiedliche Bewertungen durch das Bezirksamt und den Rechnungshof. Der Bezirk hatte 2018 den Auftrag nach einer "Kaltakquise" vergeben. Das bedeutet, die Firma bot ihre Dienstleistung selbst an und bekam ohne weitere Ausschreibung den Zuschlag. Der Rechnungshof bemängelt deshalb das fehlende Wettbewerbsverfahren. Das Argument des Bezirksamts, für die gesuchte Aufgabe habe es nur wenige Anbieter am Markt gegeben, verfing dort nicht. Denn das hätte sich erst mit einer entsprechenden Ausschreibung klären lassen. Kleebank blieb allerdings in der BVV bei seiner Argumentation. Der Auftrag habe einige Besonderheiten beinhaltet, die die Zahl derer, die diese Leistungen erbringen könnten, überschaubar mache.

Aber eigentlich ging es vor allem darum, Einsparpotenziale bei der Schulreinigung festzustellen. Von einer hohen Einsparsumme ging selbst der Bezirk dabei nicht aus. Er rechnete mit rund 100.000 Euro in einem Reinigungsbudget von bis dato mehr als 4,3 Millionen Euro. Festgeschrieben war, dass die beauftragte Firma 45 Prozent der Einsparsumme als Honorar einstreichen sollte. Allerdings machte das Unternehmen eine viel höhere Einsparsumme aus – mehr als 1,1 Millionen Euro. Es empfahl, einfach die Reinigungstage zu reduzieren. Ein simpler, aber für das Unternehmen sehr gewinnbringender Vorschlag.

Verlauf und Ergebnis der Vergabe der Dienstleistung durch das Bezirksamt waren Anlass gleich für mehrere Klatschen des Rechnungshofs. Die erste: Der Vertrag wäre nicht durch einen gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet worden. Das stimme so nur, wenn das Endresultat zugrunde gelegt werde, konterte der Bürgermeister. Die Person, die unterschrieben habe, hätte Prokura für Kontrakte bis 100.000 Euro gehabt. Mit mehr sei bei Vertragsunterzeichnung nicht gerechnet worden.

Hier schließt sich der zweite und aus Sicht der Kassenprüfer wahrscheinlich gravierendste Vorwurf an: die Höhe des Honorars, das sich aus dem so nicht erwarteten Einsparpotenzial ergab. Kleebank räumt zwar ein, dass die Honorarsumme sehr hoch klinge, aber relativiert dies auch gleich wieder. Denn die Summe mache sich am Einsparvolumen eines Jahres fest. Weil aber dadurch über ganze vier Jahre Vertragslaufzeit Kosten gesenkt werden konnten, stünden am Ende nicht 45, sondern etwas mehr als elf Prozent Honorar für die Firma.

Für die Union haben vor allem die Kontrollmechanismen versagt. Dafür Verantwortung trage letztendlich der Bürgermeister als oberster Dienstherr und zuständiger Dezernent für Finanzen und Schule. Er habe eingegriffen, nachdem er davon Kenntnis bekam, erklärt Helmut Kleebank. Bei früherem Wissensstand wäre sicher einiges anders veranlasst worden. Und der Bürgermeister räumt ein, dass es ein Fehler war, das Rechtsamt erst einzuschalten, als die Rechnung präsentiert wurde. An der Gültigkeit des Vertrags könne nun aber nicht mehr gerüttelt werden. Der sei „rechtskräftig“. Die CDU will nun einen Sonderausschuss dazu einsetzen, angesiedelt beim Haushaltsausschuss.