Senatsverwaltung Umwelt Verkehr Klimaschutz

Beiträge zum Thema Senatsverwaltung Umwelt Verkehr Klimaschutz

Verkehr

Zahlreiche Gehwege sind marode
Vorerst keine Instandsetzungen geplant

In Neu- und Alt-Hohenschönhausen werden derzeit mindestens 41 Gehwege als sanierungsbedürftig eingestuft. Das teilt Markus Kamrad (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, auf Anfrage der Wahlreisabgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold (beide CDU) mit. „Berücksichtigung hierbei fanden Hinweise aus der Bevölkerung, Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung, Hinweise durch die Polizei, die Berliner...

Neu-Hohenschönhausen
12.04.22
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Bernd Wähner

Politik

Staatsdiener dürfen nicht umsonst
Außendienstler des Landes Berlin müssen auch auf öffentlichen Klos bezahlen

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...