SPD Neukölln

Beiträge zum Thema SPD Neukölln

Politik

Thomas Licher (Die Linke) kündigte an, dass seine Fraktion gegen das Urteil Widerspruch einlegen wird. | Foto: Sylvia Baumeister

Streit um Sitzverteilung: Verwaltungsgericht weist Klage der Linksfraktion zurück

Neukölln. Über die Besetzung der Ausschüsse ist in der neu gewählten BVV ein Streit entbrannt. Die Fraktion der Linken fühlt sich in den Gremien unterrepräsentiert und reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein. Diese wurde zwar abgewiesen, geht nun aber in die nächste Instanz. Grund der Klage, die die Fraktion der Linken per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, war die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober beschlossene Sitzverteilung in den Ausschüssen....

Neukölln
24.11.16
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Sylvia Baumeister

Politik

Nach der Unterzeichnung der Zählgemeinschaftsvereinbarung im Neuköllner Rathaus posierten die Vertreter der SPD und der Grünen (von links): Martin Hikel, Jan-Christopher Rämer, Franziska Giffey, Jochen Biedermann, Rhea Niggemann, Andreas Audretsch und Bernd Szczepanski. | Foto: Sylvia Baumeister

Grüne und SPD unterzeichnen Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der BVV

Neukölln. Seit dem 24. Oktober ist es offiziell: Grüne und SPD bilden die nächsten fünf Jahre eine Zählgemeinschaft. Vertreter beider Parteien und der BVV-Fraktionen unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung. „Sozial. Weltoffen. Innovativ“ lautet der Titel der inhaltlichen Grundlage und gemeinsamen Linie für die Zusammenarbeit der Grünen und der SPD in der kommenden Wahlperiode. Der Vertrag enthält 150 Punkte. „Es ist nicht nur ein Papier, das wir unterzeichnen, sondern eine echte...