Bezirksverordnetenversammlung

Beiträge zum Thema Bezirksverordnetenversammlung

Politik
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist der Platzhirsch unter den Orientierungshilfen.

Wem gebe ich meine Stimme?
Unterschiedliche Internetangebote wollen den Bürgern bei ihrer Wahlentscheidung helfen

Seit 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vor Wahlen auf Bundes- und Landesebene und zu Europawahlen den Wahl-O-Mat. Mittlerweile gibt es einige andere Projekte, die bei der Wahlentscheidung helfen wollen. Ein Team aus Jungwählern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bildungsexperten sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung – einer Behörde des Innenministeriums – stellt vor den Wahlen Thesen auf, zu denen sich die Parteien im Vorfeld äußern können. Die fließen...

  • Mitte
  • 09.09.21
  • 277× gelesen
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  • 1
Politik

EU-Bürger wählen Bezirksverordnete

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

  • Mitte
  • 04.09.21
  • 223× gelesen
Politik

Kampagne zu den Berlin-Wahlen

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

  • Weißensee
  • 02.09.21
  • 170× gelesen
Politik

Wahl-Stichtag für Neuberliner

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

  • Mitte
  • 17.06.21
  • 52× gelesen
Politik

Berlin wählt dreimal
Neuer Berliner-Morgenpost-Newsletter mit Hintergründen, Umfragen und Kommentaren

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

  • Mitte
  • 23.05.21
  • 116× gelesen
Politik

Tagen in Zeiten der Not
Abgeordnetenhaus will Rechtssicherheit für digitale BVV-Sitzungen schaffen

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

  • Mitte
  • 11.01.21
  • 214× gelesen
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Politik
Hier ging Heimstaden leer aus: Das Haus Friedelstraße 27 liegt nur wenige Meter vom Landwehrkanal entfernt.

Handeln geboten
Neuköllner Bezirksverordnete wollen gegenüber Heimstaden Vorkaufsrecht nutzen

Das skandinavische Immobilienunternehmen Heimstaden hat in Berlin rund 4000 Wohnungen erworben. Die Bezirksverordneten haben bei ihrer jüngsten Sitzung die öffentliche Hand aufgefordert, dem 830-Millionen-Euro-Deal nicht zuzuschauen, sondern ihr Vorkaufsrecht zu nutzen. Mit 22 Ja- und 13 Nein-Stimmen verabschiedeten die Verordneten eine Entschließung, das ist eine Art ausdrücklicher Willensbekundung. Darin heißt es: „Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der...

  • Neukölln
  • 12.11.20
  • 110× gelesen
Soziales

Votum für Sauberkeit in Schulen
Putzleute sollen wieder beim Bezirk angestellt werden

Zum ersten Mal war ein Bürgerbegehren in Neukölln erfolgreich: Die Bezirksverordneten stimmten kürzlich mit nur einer Enthaltung dafür, die Schulreinigung wieder in die öffentliche Hand zu legen. Völlig überlastetes und obendrein schlecht bezahltes Personal – das ist oft die Folge, wenn sich Privatfirmen gegenseitig unterbieten, um einen Auftrag zu ergattern. Für etliche Kinder und Jugendliche bedeutet das, in Schulen lernen zu müssen, die schmuddelig und unhygienisch sind. Das wollte die...

  • Neukölln
  • 16.06.20
  • 108× gelesen
Politik

Verordnete für Corona-Pakt

Neukölln. Die Bezirksverordneten haben Anfang Juni mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin fordern sie den Senat auf, einen Corona-Krankenhaus-Pakt abzuschließen – wie von Angestellten der Charité und Vivantes gewünscht. Danach soll unter anderem dem Personal ein monatlicher Pandemie-Zuschlag von 500 Euro gezahlt werden. Weitere Forderung: Auch Mitarbeiter von Tochterfirmen sind nach Tarif zu bezahlen. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass ein auf Profit orientiertes...

  • Neukölln
  • 15.06.20
  • 180× gelesen
Verkehr

Tempo 30 auf der Treptower Straße

Neukölln. Das Bezirksamt soll prüfen, ob auf der Treptower Straße künftig Tempo 30 gelten soll. Das haben die Bezirksverordneten mehrheitlich beschlossen. Als Begründung führen sie die schlechten Sichtverhältnisse an den Kreuzungen an. Fußgänger hätten Schwierigkeiten, die Straße sicher zu überqueren, zumal der Verkehr zugenommen habe. Die Treptower Straße verläuft zwischen Sonnenallee und Kiefholzstraße und überquert dabei den Neuköllner Schifffahrtskanal. sus

  • Neukölln
  • 29.01.20
  • 36× gelesen
Umwelt
Schickten einen Brief an die Post: Thomas Licher (Fraktionsvorsitzender Linke), Gerrit Kringel (Fraktionsvorsitzender CDU), Bürgermeister Martin Hikel, Christian Hoffmann (Grüne), Franz Wittke (FDP) und Mirjam Blumenthal (Fraktionsvorsitzende SPD).

Post an die Post
Lokalpolitiker beklagen den Zustand vieler Briefkästen

Die Bezirksverordneten wollen den schlechten Zustand vieler Briefkästen nicht mehr hinnehmen. Deshalb haben sie gemeinsam mit Bürgermeister Martin Hikel (SPD) einen Brief an die Deutsche Post geschrieben. Einige von ihnen warfen ihn am 28. August an der Ecke Schönstedt- und Karl-Marx-Straße ein – in einen Briefkasten, der gut illustriert, um was es geht: Die Schrift auf den Klappen ist nicht lesbar, die Leerungszeiten fehlen, Sticker und Graffiti verunzieren den gelben Sammelbehälter. Besonders...

  • Neukölln
  • 29.08.19
  • 352× gelesen
Soziales

"Ein hundsgemeiner Antrag"
AfD-Mann will nur auf Deutsch über Hilfen informieren

Dass die AfD kein großer Fan eines Kulturen-Mixes ist, hat sich herumgesprochen. Dass sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gerne für Verzögerungen sorgt, ebenfalls. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause kam es jedoch zu einer merkwürdigen Verschränkung. Hintergrund: Der FDP-Mann Roland Leppek hatte den Antrag gestellt, Obdachlose in der kalten Jahreszeit mithilfe großer Plakate in mehreren Sprachen über Notunterkünfte zu informieren. Dieses Anliegen wurde im zuständigen...

  • Neukölln
  • 20.07.19
  • 691× gelesen
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Kultur

Ehrung für Polizisten

Neukölln. Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung hat eine Beschlussempfehlung verabschiedet: Zwei Straßenabschnitte sollen nach den im Dienst erschossenen Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger benannt werden. Außerdem ist ein Gedenkort im Rathaus erwünscht. Das teilt die SPD-Fraktion mit. Anlass ist, dass Unbekannte Anfang April die Gräber der beiden in den Jahren 2003 und 2006 getöteten Beamten auf dem Britzer Parkfriedhof verwüstet hatten. Im Rollbergviertel soll das Teilstück...

  • Neukölln
  • 13.05.19
  • 125× gelesen
Blaulicht

Grabschändung scharf verurteilt

Neukölln. Einstimmig haben die Bezirksverordneten die Schändung letzten Ruhestätten der Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger verurteilt. In der Nacht vom 2. auf den 3. April hatten Unbekannte die Grabsteine auf dem Buckower Parkfriedhof mit Hakenkreuzen beschmiert und einen der Steine umgekippt. „Die Täter haben nicht nur in einer besonders abstoßenden Weise das Gedenken zweier Polizisten beschmutzt, die im Dienst getötet wurden, sondern auch äußerst klar und deutlich ihre Verachtung für...

  • Buckow
  • 17.04.19
  • 130× gelesen
Politik
Das Rathaus Neukölln.

Vorwurf der Erpressung
Neuköllner Bezirksverordnete sehen sich von AfD in ihrer Arbeit behindert

Bei den jüngsten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) hat die AfD wieder die Konsensliste blockiert. Die anderen Fraktionen werfen ihr Erpressung vor. Auf der Konsensliste werden Tagesordnungspunkte gesammelt, über die Einigkeit besteht. So können Anträge en bloc beschlossen oder in Ausschüsse überwiesen werden. Ein zeitsparendes Verfahren, dem aber alle zustimmen müssen. Genau das haben die AfD und die fraktionslose Anne Zielisch (aufgestellt von der AfD) aber mehrfach verweigert. Die Folge:...

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 595× gelesen
Politik

SPD wählt Fraktionsvorstand

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 32× gelesen
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Verkehr

Der 171er soll öfter fahren

Neukölln. Die Bezirksverordneten möchten, dass der Bus 171 während des Schienenersatzverkehrs der U 7 häufiger zwischen Rudow und U- und S-Bahnhof Neukölln fährt. Derzeit ist die U-Bahn zwischen Grenzallee und Britz-Süd gesperrt, die Bauarbeiten sollen bis zum 4. März dauern. Auch künftig sei mit Ersatzverkehr auf der U 7 zu rechnen, deshalb solle sich das Bezirksamt auch für diese Fälle bei der BVG für eine höhere Taktung des Busses einsetzen, so der CDU-Verordnete Christopher Förster....

  • Neukölln
  • 07.03.19
  • 63× gelesen
Soziales

Günstigere Tarife für Senioren

Neukölln. Auch Senioren ab dem 63. Lebensjahr und Schwerbehinderte sollen in den Schwimmbädern ermäßigten Eintritt bezahlen. Das wollen zumindest die Bezirksverordneten. Sie haben das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür bei den Bäderbetrieben einzusetzen. Bisher gilt der Ermäßigungstarif nur für Schüler, Studenten, Azubis und Menschen, die Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten. sus

  • Neukölln
  • 27.02.19
  • 64× gelesen
Verkehr

Einfahrverbot in der Richardstraße kontrollieren

Neukölln. Auto- und Motorradfahrer, aus Richtung Süden kommend, dürfen die Richardstraße nur bis zur Ecke Herrnhuter Weg befahren – dort gilt es, nach links abzubiegen. Doch nicht alle akzeptieren die Einbahnstraßenregelung. Deshalb setzen sich die Bezirksverordneten dafür ein, hier stärker zu kontrollieren oder Hindernisse aufzubauen. sus

  • Neukölln
  • 06.02.19
  • 16× gelesen
Soziales

Kleingärten sind gesichert

Neukölln. Gegen die Stimmen der AfD haben die Bezirksverordneten beschlossen: Die Schutzfristen der bezirklichen Kleingartenanlagen, die nächstes Jahr auslaufen, sollen verlängert werden. Ausgenommen davon sind Laubenkolonien, für die bereits ein Bebauungsplan aufgestellt worden ist, der eine andere Nutzung vorsieht. sus

  • Neukölln
  • 05.02.19
  • 51× gelesen
Wirtschaft

Neue Regelung für Schankvorgärten

Neukölln. Wenn Gastronomen ihre Gäste im Freien bewirten, ist offiziell von „Schankvorgärten“ die Rede. Für diese haben die Bezirksverordneten nun zusätzliche Auflagen beschlossen. Die Betreiber müssen künftig ihre Genehmigungen mit einer Lageskizze der zulässigen Schankfläche versehen. Diese sind gut sichtbar am Schaufenster oder an der Eingangstür auszuhängen. Nach Betriebsschluss sind außerdem Tische und Stühle vom Gehweg zu räumen. Das Ordnungsamt soll die Einhaltung dieser Regeln...

  • Neukölln
  • 04.02.19
  • 38× gelesen
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Sport

Boule-Spielen in Grünanlagen

Neukölln. Im Bezirk gibt es viele Flächen, die für das Boule-Spielen geeignet sind, doch viele Menschen wissen das nicht oder achten nicht darauf. Deshalb haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt gebeten, auf betreffende Flächen in bezirklichen Grünflächen hinzuweisen, zum Beispiel auf der Internetseite oder in der Broschüre „Was Wann Wo“. An einigen Orten sollen Schilder künftig auf die Sportmöglichkeit hinweisen, ähnlich wie an den Trimm-Dich-Parcours. sus

  • Neukölln
  • 03.02.19
  • 43× gelesen
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Politik

"Peinliches Kasperletheater"
Austritt von Steffen Schröter – aus zwei AfD-Fraktionen in Neukölln wird wieder eine

Öfter mal was Neues bei der AfD: Nachdem sich die Bezirksverordneten vor neun Monaten in zwei Fraktionen gespalten haben, gibt es nun wieder eine – plus vier Fraktionslose. Auslöser war Steffen Schröter, der die BN-AfD (BN = Bezirksverband Neukölln) verlassen hat. 2016 zog die AfD mit acht Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bereits zwei Monate später trat Anne Zielisch aus der Fraktion aus und gilt seitdem als fraktionslos. Im April 2018 gründeten dann drei Verordnete,...

  • Neukölln
  • 18.01.19
  • 557× gelesen
Politik

Für ein schnelleres Arbeiten
Bezirksverordnete ändern Geschäftsordnung - Linke und AfD stimmen dagegen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

  • Neukölln
  • 17.12.18
  • 113× gelesen
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