SPD

Im Vorfeld der Bundestags- und Kommunalwahlen am 26. September lädt der Bezirksbeirat von und für Menschen mit Behinderungen in vier Einzelveranstaltungen der Reihe „dienstags im August“ Vertreter der großen demokratischen Parteien im Bezirk ein. Dort stellen die Politiker ihre Positionen und Vorhaben zur Behindertenpolitik für die kommende Wahlperiode vor und tauschen sich mit dem Bezirksbeirat und den Bürgern aus. Zu diesem Anlass wurden seit Mai im Rahmen einer Postkarten- und Plakataktion...

Karlshorst. Die Links- und die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordern das Bezirksamt auf, die Fläche zwischen Wallenstein- und Tannhäuserstraße als öffentliche Grünfläche zu sichern. Einen entsprechenden Antrag hat die BVV in ihrer Juni-Sitzung beschlossen. Im Ortsteil Karlshorst-West weise der Umweltatlas eine Unterversorgung mit wohnortnahen öffentlichen Grünflächen auf, heißt es in der Begründung. Durch eine Umgestaltung und Aufwertung des Bereichs soll...

Im Streit um die Anrechnung der Staffelgeschosse in der Karlshorster Parkstadt hatte die Kooperation nicht nur Schaden genommen, sondern sogar ausgesetzt. Nun wollen Linkspartei und SPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aber offenbar wieder an einem Strang ziehen. Gemeinsam setze man auf geschlossenes Handeln, heißt es in einer Presseerklärung, die allerdings nur die SPD verschickt hat. Die Sozialdemokraten erklären, die aktuelle Vereinbarung sei das Ergebnis mehrerer...

Lichtenberg. Die Aktion "Bunter Wind für Lichtenberg" in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober war mit den Fraktionen abgesprochen. In der vergangenen Ausgabe der Berliner Woche berichteten wir unter dem Titel "Die Form gewahrt" über die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober. Im Bericht heißt es, dass an jeden Sitz in der Versammlung Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ein Schild der Kampagne "Bunter Wind für Lichtenberg – gegen...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...