Stefan Evers

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Wirtschaft

Tische auf dem Gehweg: Der Senat verzichtet auf Millionen-Einnahmen und erlässt die Gebühren. | Foto: Dirk Jericho

Senat erlässt Gastro-Gebühren
Bars und Restaurants dürfen Tische und Stühle umsonst auf den Bürgersteig stellen

Wirte müssen im neuen Jahr keine Gebühren zahlen, wenn sie Tische und Stühle auf den Bürgersteig stellen. Die Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland wird auch rückwirkend für 2023 erlassen. Das hat der Senat jetzt beschlossen, um Bar- und Restaurantbesitzer in weiter schwierigen Zeiten zu unterstützen. Bereits in den Corona-Jahren durften die Wirte ihre Tische umsonst rausstellen. Sogar Parkbuchten wurden unter der damals von den Grünen geführten Verkehrsverwaltung zu...

Mitte
17.12.23
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Dirk Jericho

Politik

Kai Wegner tritt als Generalsekretär ab: In Spandau bleibt er Kreischef der CDU

Spandau. Die Neuigkeit drehte bereits die mediale Runde: Der Spandauer Kai Wegner tritt als Generalsekretär der Berliner CDU zurück. Sein Amt als Kreischef im Bezirk bleibt davon unberührt. Vor der Wahl von Monika Grütters zur neuen Landesvorsitzenden der Berliner CDU Anfang Dezember hat Kai Wegner seinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt. Zu dieser Entscheidung kam der Politiker nach mehreren Gesprächen mit Grütters, in denen deutlich wurde, dass sie einen Wechsel im Amt des...