Stefan Evers

Wirtschaft

Tische auf dem Gehweg: Der Senat verzichtet auf Millionen-Einnahmen und erlässt die Gebühren. | Foto: Dirk Jericho

Senat erlässt Gastro-Gebühren
Bars und Restaurants dürfen Tische und Stühle umsonst auf den Bürgersteig stellen

Wirte müssen im neuen Jahr keine Gebühren zahlen, wenn sie Tische und Stühle auf den Bürgersteig stellen. Die Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland wird auch rückwirkend für 2023 erlassen. Das hat der Senat jetzt beschlossen, um Bar- und Restaurantbesitzer in weiter schwierigen Zeiten zu unterstützen. Bereits in den Corona-Jahren durften die Wirte ihre Tische umsonst rausstellen. Sogar Parkbuchten wurden unter der damals von den Grünen geführten Verkehrsverwaltung zu...

Mitte
17.12.23
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Dirk Jericho

Soziales

Bürgeramt macht weiter
Senat will Standort Klosterstraße bis 2025 finanzieren

Die Schließung des Bürgeramtes Klosterstraße ist abgewendet. Der Senat finanziert den Betrieb bis 2025 weiter. Kosten im Vorjahr: rund eine Million Euro. Das Bürgeramt in der Klosterstraße 71 hatte im August vor zwei Jahren mitten in der Corona-Pandemie eröffnet. Es sollte mithelfen, den Rückstau bei der Terminvergabe abzubauen. Wegen ungeklärter Zuständigkeiten stand der Standort dann zwischenzeitlich vor dem Aus und drohte, Ende dieses Jahres wieder schließen zu müssen. Nun aber will der neue...

Mitte
22.05.23
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Ulrike Kiefert

Politik

Bagger in Ketten: Aktion der CDU

Wilmersdorf. Eine ungewöhnliche Installation war unlängst vor der Senatsbauverwaltung am Fehrbelliner Platz zu sehen: ein in Ketten gelegter Bagger. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, demonstrierten mit dieser Aktion für mehr Wohnungsneubau. Mit Blick auf die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin der Linken, Katrin Lompscher, forderten beide Unionspolitiker einen Neubeginn der Berliner Wohnungspolitik. Die Christdemokraten in der...

Wilmersdorf
20.08.20
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Karen Noetzel

Verkehr

Kai Wegner und Stefan Evers eröffneten symbolisch den U-Bahnhof Olivaer Platz. | Foto: CDU Landesverband

Aktion der CDU am Olivaer Platz
Symbolischer U-Bahnhof eingeweiht

Mit einem Gemälde auf dem Pflaster des Olivaer Platzes hat der CDU-Landesverband am 7. August einen symbolischen U-Bahnhof eingeweiht. Das Bild zeigt den Blick nach unten auf Bahnsteige und Züge. Damit wollte die Partei, vertreten durch den Landesvorsitzenden Kai Wegner und Generalsekretär Stefan Evers, auf den „dringend notwendigen Ausbau des U-Bahn-Netzes“ aufmerksam machen. Gefordert wird die „strategisch wichtige“ Verlängerung der U1 bis zum S-Bahnring – also von der Station Uhlandstraße im...

Wilmersdorf
13.08.20
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Ulrike Martin

Politik

Kai Wegner tritt als Generalsekretär ab: In Spandau bleibt er Kreischef der CDU

Spandau. Die Neuigkeit drehte bereits die mediale Runde: Der Spandauer Kai Wegner tritt als Generalsekretär der Berliner CDU zurück. Sein Amt als Kreischef im Bezirk bleibt davon unberührt. Vor der Wahl von Monika Grütters zur neuen Landesvorsitzenden der Berliner CDU Anfang Dezember hat Kai Wegner seinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt. Zu dieser Entscheidung kam der Politiker nach mehreren Gesprächen mit Grütters, in denen deutlich wurde, dass sie einen Wechsel im Amt des...

Spandau
21.11.16
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Ulrike Kiefert

Politik

Es war mir stets eine Ehre, der Berliner CDU als Generalsekretär zu dienen

Nach dem Waterloo der CDU am 18.09.2016 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 17,6 % zieht sich der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner (44) überraschend zurück und gab am 14.11.2016 seinen Rücktritt bekannt. Der am 15.09.1972 in Berlin-Spandau geborene Kai Wegner übte das Amt des Generalsekretärs der CDU-Berlin seit Dezember 2011 aus. Er war erst am 13.06.2015 mit rund 80% der Stimmen wiedergewählt worden. "Da Monika Grütters eine Veränderung im Amt des Generalsekretärs plant,...