Straßenreinigungsgesetz

Beiträge zum Thema Straßenreinigungsgesetz

Politik

Nicht geräumte Gehwege können Fußgänger ins Rutschen bringen und zu schweren Unfällen führen. | Foto: Martin

Wer ist wo für Schnee und Eis zuständig?
CDU fordert Verkehrssicherungspflicht vom Bezirk / BSR erläutert Winterdienst

Glatteis und Schnee auf Rad- und Gehwegen sorgten in den vergangenen Wochen nicht nur für Ausrutscher, sondern verursachten auch Unfälle. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt jetzt in einem Antrag auf, seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Radwege sollen mehr berücksichtigt werden als bisher, gegebenenfalls sei hierfür das Straßenreinigungsgesetz zu ändern, sagt Dustin Hoffmann, Vorsitzender der Fraktion. Es soll verstärkt kontrolliert...

Treptow-Köpenick
22.01.24
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Ulrike Martin

Verkehr

Die Leute sollen auch Fahrrad fahren, wenn alles vereist ist. Der Senat will deshalb für den Winterdienst Salzlösungen für Radwege genehmigen und ein Pilotprojekt mit der BSR initiieren. | Foto: Dirk Jericho

Umstrittenes Salz für mehr Sicherheit
Senat will für den Winterdienst auf Radwegen bisher verbotene Solelösung einsetzen

Der Senat will das Straßenreinigungsgesetz ändern, um Salz auf vereisten Radwegen einzusetzen. Dazu soll ein Pilotversuch gestartet werden, den das Pflanzenschutzamt begleitet. Naturschützer protestieren. Immer mehr Menschen sollen Fahrrad fahren, auch im Winter. Der rot-grün-rote Senat baut deshalb immer mehr Radwege. Doch wenn die vereist und glatt sind, ist das Strampeln auf den Pisten sehr gefährlich. Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will jetzt das...