Straßenreinigungsgesetz

Blaulicht

Sünder ertappt
Werbekärtchen an Autofenstern anbringen ist nicht erlaubt

Das Pankower Ordnungsamt hat eine Person ertappt, die ohne Erlaubnis Werbekärtchen an parkenden Autos angebracht hat. Den Sünder erwartet jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen stellt ein berlinweit zu beobachtendes Phänomen dar. Die damit einhergehende Verunreinigung des öffentlichen Raums führt zu zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung und beschäftigt regelmäßig auch die Behörden. "Am 11. Januar dieses Jahres gelang es den...

Bezirk Pankow
16.02.24
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Manuela Frey

Politik

Nicht geräumte Gehwege können Fußgänger ins Rutschen bringen und zu schweren Unfällen führen. | Foto: Martin

Wer ist wo für Schnee und Eis zuständig?
CDU fordert Verkehrssicherungspflicht vom Bezirk / BSR erläutert Winterdienst

Glatteis und Schnee auf Rad- und Gehwegen sorgten in den vergangenen Wochen nicht nur für Ausrutscher, sondern verursachten auch Unfälle. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt jetzt in einem Antrag auf, seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Radwege sollen mehr berücksichtigt werden als bisher, gegebenenfalls sei hierfür das Straßenreinigungsgesetz zu ändern, sagt Dustin Hoffmann, Vorsitzender der Fraktion. Es soll verstärkt kontrolliert...

Treptow-Köpenick
22.01.24
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Ulrike Martin

Verkehr

Die Leute sollen auch Fahrrad fahren, wenn alles vereist ist. Der Senat will deshalb für den Winterdienst Salzlösungen für Radwege genehmigen und ein Pilotprojekt mit der BSR initiieren. | Foto: Dirk Jericho

Umstrittenes Salz für mehr Sicherheit
Senat will für den Winterdienst auf Radwegen bisher verbotene Solelösung einsetzen

Der Senat will das Straßenreinigungsgesetz ändern, um Salz auf vereisten Radwegen einzusetzen. Dazu soll ein Pilotversuch gestartet werden, den das Pflanzenschutzamt begleitet. Naturschützer protestieren. Immer mehr Menschen sollen Fahrrad fahren, auch im Winter. Der rot-grün-rote Senat baut deshalb immer mehr Radwege. Doch wenn die vereist und glatt sind, ist das Strampeln auf den Pisten sehr gefährlich. Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will jetzt das...

Mitte
31.01.22
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Dirk Jericho

Umwelt

Hundekot in Parks
Hoffen auf noch mehr Abfallbehälter

Hundehalter, die vom Ordnungsamt beim Gassigehen kontrolliert werden, müssen einen Hundekotbeutel vorzeigen können. Das hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im neuen Straßenreinigungsgesetz festgeschrieben. Wer solch einen Beutel nicht vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld von mindestens 35 Euro. „Hier geht es nicht darum, den Leuten Geld abzunehmen“, sagt das Pankower SPD-Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer. „Es geht um den erzieherischen Effekt, immer Hundekotbeutel beim Gassigehen dabei zu...