Umstrittenes Salz für mehr Sicherheit

Senat will für den Winterdienst auf Radwegen bisher verbotene Solelösung einsetzen

Der Senat will das Straßenreinigungsgesetz ändern, um Salz auf vereisten Radwegen einzusetzen. Dazu soll ein Pilotversuch gestartet werden, den das Pflanzenschutzamt begleitet. Naturschützer protestieren.

Immer mehr Menschen sollen Fahrrad fahren, auch im Winter. Der rot-grün-rote Senat baut deshalb immer mehr Radwege. Doch wenn die vereist und glatt sind, ist das Strampeln auf den Pisten sehr gefährlich. Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will jetzt das Straßenreinigungsgesetz ändern, „um Umweltschutz und Verkehrssicherheit zusammenzubringen“, wie sie auf Twitter schreibt. Die BSR soll zukünftig Sole auf Hochbordradwegen einsetzen dürfen. Das sind Radwege, die oberhalb des Bordsteins neben Gehwegen verlaufen.

Bisher ist auf Radwegen der Einsatz von Salzlösungen oder anderen Auftaumitteln durch den Winterdienst im Land Berlin wegen Umweltschäden strikt verboten. Ausnahmen gibt es in Berlin für die BSR nur für verkehrswichtige Straßen bei besonderer Glätte. Dann dürfen die Streufahrzeuge Feuchtsalz einsetzen.

Die BSR „begrüßt den Vorschlag der Verkehrs- und Umweltsenatorin sowie den entsprechenden Senatsbeschluss für einen Pilotversuch zum Sole-Einsatz auf Radwegen ausdrücklich“, sagt Sprecher Sebastian Harnisch. Glättefreie Radwege seien ohne Auftaumittel nicht machbar. „Deshalb empfehlen auch Experten vom Fachausschuss Winterdienst des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) den Einsatz von Sole auf Radwegen“ so Harnisch. Abstumpfende Streustoffe wie Splitt oder Sand seien für Radfahrer zu gefährlich. Vor allem Rollsplitt berge „tückische Gefahren“ und kann dazu führen, dass Radler stürzen. Harnisch betont, dass Sole als Salzlösung rund 70 Prozent weniger Salz enthält als das üblicherweise auf Straßen eingesetzte Feuchtsalz. „In vielen deutschen Städten sowie in Skandinavien, Niederlande oder Österreich haben Winterdienste und Radfahrende mit dem Sole-Einsatz auf Radwegen gute Erfahrungen gemacht“, sagt der BSR-Sprecher.

Während der Fahrradclub ADFC für den Einsatz von Sole auf Radwegen ist, warnen Naturschützer vor Schäden an den Bäumen. Das Salz führe zum Austrocknen der Bäume und schädige auch Bodenlebewesen und Wasserbewohner, sagte Nabu-Chefin Melanie von Orlow der Berliner Morgenpost. Den von Bettina Jarasch angekündigten Pilotversuch auf ausgewählten Radwegen hält sie für überflüssig. Man müsse nicht etwas erforschen, was schon längst erforscht sei.

Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici wundert sich über Jaraschs Vorstoß. „Warum macht man das nur für Radfahrer und nicht für Fußgänger? Sind die gar nichts wert?“, fragt er. Konsequent sei das nicht, sondern nur für bestimmte Verkehrsteilnehmer, „um den Grünen-Wählern zu gefallen“, so Friederici. Der Senat solle lieber dafür sorgen, dass die BSR die Radwege anständig räumt. „Dann geht es auch ohne Salzlösung“, sagt der CDU-Abgeordnete.

Der Senat will im kommenden Winter auf „ausgewählten Hochbordradwegen“ Sole einsetzen und die Auswirkungen auf Pflanzen vom Pflanzenschutzamt Berlin in dem Pilotversuch wissenschaftlich untersuchen. Der Vorschlag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Die BSR hat jedenfalls Lust auf Salz. „Für den Fall eines positiv verlaufenen Pilotversuchs wäre ein Sole-Einsatz auf Radwegen auch in größerem Umfang praktikabel“, sagt BSR-Sprecher Sebastian Harnisch.