Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Bauen
Hand drauf: Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und die Bauherren beim Abschluss des ersten Bauvertrags.  | Foto: Bezirksamt Reinickendorf

Verfassungskonform Bauen
Reinickendorf will Wohnungsbau vorantreiben

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Mai 2023 einen Passus im Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz und der dazugehörigen Verordnung für verfassungswidrig erklärt. Es handelte sich dabei um eine Vorgabe, die nach einem Abriss von Wohnraum bei einem Neubau eine Miethöhe von maximal 9,17 Euro pro Quadratmeter vorschrieb. Diese Regelung musste ins Grundbuch eingetragen werden, womit sie eine Art Ewigkeitsgarantie besaß. Und sie galt auch für Einfamilienhäuser. Bauherren...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 31.03.24
  • 220× gelesen
Politik
Muss in Reinickendorf noch einmal für den Bundestag gewählt werden? | Foto:  Christian Hahn

Wird die Bundestagswahl 2021 wiederholt?
Im Bezirksamt Reinickendorf ist das Wahlamt auf alle Eventualitäten vorbereitet

Am 19. Dezember will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu einer möglichen Wiederholung der Bundestagswahl vom September 2021 bekannt geben. Der Richterspruch wird auch in Reinickendorf mit Spannung erwartet. Die Ausgangslage ist so: Der Bundestag hat im November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, dass in 327 der 2256 Berliner Wahlbezirke erneut gewählt werden muss, außerdem in 104 von 1507 Briefwahlbezirken. Der CDU/CSU-Opposition ging das nicht weit genug. Sie möchte,...

  • Reinickendorf
  • 11.12.23
  • 264× gelesen
Verkehr
Kurzzeitparkplätze sollen die Kurzzeitparkzone rund um den Bahnhof Frohnau, hier die Frohnauer Brücke, zunächst ablösen. | Foto:  Thomas Frey

Reaktion auf Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
Reinickendorf beendet Modellprojekt Kurzzeitparkzone am S-Bahnhof Frohnau

Im April 2019 wurde rund um den Bahnhof Frohnau das Modellprojekt Kurzparkzone gestartet und im August 2020 auf weitere Straßen in der Umgebung ausgedehnt. Es erlaubte bis zu drei Stunden Parken per Parkscheibe. Das Bezirksamt hat das Projekt inzwischen per Beschluss beendet. Es reagierte damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Es hatte vor allem Zweifel an der Erweiterung des Kurzzeitparkzonenraums geäußert. „Zeitnah“ werde es einen Ersatz in Form von Kurzzeitparkplätzen geben,...

  • Frohnau
  • 21.06.23
  • 973× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer ins Homeoffice zu drängen. Die Verweigerung ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 17 Sa 562/18) weist Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, hin. RR

  • Mitte
  • 19.04.22
  • 77× gelesen
Jobs und Karriere

AKTUELLE URTEILE
Mehr Rechte für Fahrradlieferanten

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen. Abweichungen davon sind per arbeitsvertraglicher Regelung regelmäßig nicht möglich. Die klagenden Fahrradlieferanten können daher Fahrrad und Mobiltelefon mit ausreichenden Datenvolumen von ihrem Arbeitgeber verlangen. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg, verweist auf die aktuellen Urteile des Bundesarbeitsgericht...

  • Mitte
  • 04.02.22
  • 65× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Urlaub inklusive: Was das Heimarbeitsgesetz regelt

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können Heimarbeiter eine Urlaubsabgeltung und für die Zeit bis zum Vertragsende eine Verdienstsicherung fordern. Als ein Unternehmen beschloss, den Betrieb einzustellen, kündigte es den Heimarbeitsvertrag eines Bauingenieurs und wies ihm auch keine Aufträge mehr zu. Der Ingenieur verlangte daraufhin einen Verdienstausfall sowie eine Abgeltung von Urlaubstagen. Nachdem die Vorinstanzen ihm nur einen Teil der verlangten Beträge...

  • Mitte
  • 15.12.21
  • 123× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Diskriminierung bei der Stellensuche? Anspruch auf Entschädigung

Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung einzuklagen, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers ist keine Diskriminierung. So entschied das Arbeitsgericht Bonn. Ein Rentner hatte sich auf eine Stelle als Ausbilder/Anleiter für den Bereich Küche/Hauswirtschaft/Nähen beworben. Im Bewerbungsschreiben räumte er ein, nicht nähen zu können. Zudem verlangte er vom Arbeitgeber, ein Apartment in „nächster Betriebsnähe“ zu stellen. Der...

  • Mitte
  • 13.12.21
  • 78× gelesen
Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Aufhebung eines Arbeitsvertrages

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

  • Mitte
  • 23.11.21
  • 97× gelesen
Blaulicht

Opfer identifiziert anhand von Zahnimplantaten
Elf Jahre Haft für Erwürgen der Geliebten

Das Berliner Landgericht hat am 6. Mai einen 42-jährigen Reinickendorfer wegen Totschlags und Betrugs zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Fall hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Am 5. Juli hatte ein Spaziergänger in Thüringen an einem Feldweg einen Koffer gefunden, in dem sich die schon stark verweste Leiche einer Frau befand. Erst im August fanden die Ermittler heraus, dass es sich um eine 49-jährige aus der Reginhardstraße handelte. Nach einem...

  • Reinickendorf
  • 07.05.19
  • 76× gelesen
Bildung

2000 Euro für eine Ohrfeige: Langericht stellte Verfahren gegen Lehrerin ein

Märkisches Viertel. Das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen eine ehemalige Lehrerin der Grundschule an der Peckwisch ist am 26. April vor dem Landgericht eingestellt worden – gegen Zahlung von 2000 Euro Geldbuße. Die gerichtliche Auseinandersetzung hatte einen langen Vorlauf. Am 7. April 2014 hatte die mittlerweile frühpensionierte Lehrerin mit rund 20 Viertklässlern einen Ausflug in die Jugendverkehrsschule des Märkischen Viertels unternommen. Auf dem Rückweg lief dieser aus dem...

  • Märkisches Viertel
  • 29.04.16
  • 503× gelesen
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