Verfahren

Beiträge zum Thema Verfahren

Wirtschaft

Land prüft Corona-Hilfen
Auf Unternehmen kommen Rückforderungen in Millionenhöhe zu

Über 120 Mitarbeiter in der Senatswirtschaftsverwaltung sind noch bis 2027 damit beschäftigt, die verschiedenen Corona-Hilfen zu prüfen und abzurechnen. „Insgesamt sind voraussichtlich 233 989 Verfahren zur Abwicklung der Berliner Corona-Hilfen notwendig“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu den „Corona-Wirtschaftshilfen in Berlin“. Bei den sogenannten Bundeshilfen wurden bis Oktober 2023 in 9606 Fällen...

Mitte
04.12.23
236× gelesen

Dirk Jericho

Politik

Mit einem Plakat demonstrierte die Antifaschistische Vernetzungsgruppe Lichtenberg am 21. November vor dem Tagungsort der BVV, der Max-Taut-Aula. | Foto: Berit Müller

„Eine Resolution allein reicht nicht“
Antifa-Netzwerk fordert Konsequenzen für handgreiflichen AfD-Bezirksverordneten

Mit einer Resolution hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Oktober auf die die gewaltsamen Auseinandersetzungen während einer AfD-Veranstaltung im Rathaus Lichtenberg reagiert, und auch in der Novembertagung ging es noch einmal um die Vorfälle. Diesmal gab es eine Kundgebung und eine Einwohneranfrage. „Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg verurteilt jegliche Anwendung von Gewalt gegen Menschen. Gewalt darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein und wird – ob...