Verwaltungsgericht Berlin

Die Polizei hat bisher 1.118 Gebührenbescheide an Klimakleber der sogenannten „Letzten Generation“ erlassen. 313 Klimakleber haben die Gebühren von 241 Euro bezahlt, die die Polizei für ihren Aufwand – Demonstranten ablösen und wegtragen – verlangt. 662 Klimakleber haben Widerspruch gegen diese Polizeigebühren eingelegt. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Linke-Anfrage hervor, die die „Gebührenbescheide gegen Klimaaktivismus“ schon in der...

Die Bezirksverordnetenversammlung sucht Interessierte Personen für das Amt als ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Berlin für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028. Die BVV ist aufgefordert worden, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl aufzustellen. Wer Interesse hat, mindestens 25 Jahre alt ist und im Bezirk wohnt, kann sich bewerben. Bewerbungen sind bis 31. März an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin, zu...

Für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin beziehungsweise eines Richters sucht die BVV Lichtenberger mit Interesse an dieser Tätigkeit. Die BVV ist aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 aufzustellen. Wer mindestens 25 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Lichtenberg hat, kann sich bewerben. Bis zum 30. Dezember muss die Bewerbung bei der BVV Lichtenberg,...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung ist aufgerufen, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 aufzustellen. Bürgerinnen und Bürger, die an dem Ehrenamt Interesse haben, sollten mindestens 25 Jahre alt sein. Sie können bis 21. Oktober eine schriftliche Bewerbung an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin,...