Beschluss

Wo könnten im Bezirk Nanowälder, auch Tiny Forests genannt, entstehen?Entsprechende Flächen soll das Bezirksamt identifizieren und dort dann kleine Wäldchen anlegen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung. Für die Anpflanzung der Tiny Forest sollen insbesondere größere versiegelte Flächen, wie beispielsweise Parkplätze an Supermärkten, Stadtplätze oder brachliegende Flächen genutzt werden. Auch alle Wohnungsunternehmen...

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), den Masterplan für die Entwicklung des Sportforums Hohenschönhausen beschlossen. Die zweitgrößte Sportanlage der Stadt ist mit dem Olympiastützpunkt und zahlreichen Bundes- und Landesstützpunkten eines der bedeutendsten Leistungssportzentren Deutschlands. Diese Angebote gilt es zu sichern und weiterzuentwickeln, heißt es aus dem Senat. Gleichzeitig soll der Spitzensport mit neuen Freizeit- und...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll einen sicheren Überweg über die Waldowallee/Verlängerte Waldowallee in die Wiesengrundstraße anlegen lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Die notwendigen Mittel sollen bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung beantragt werden. Es soll vom Bezirksamt außerdem darauf hingewirkt werden, dass die Bauarbeiten zeitgleich mit dem ohnehin geplanten Umbau der Kreuzung in diesem Bereich durchgeführt...

Um den Verkehrsfluss im Südosten des Bezirks zu verbessern, wird seit vielen Jahren die Tangentialverbindung Ost (TVO) geplant. Auf seiner Mitgliederversammlung hat sich nun der Kreisverband der Grünen zur TVO positioniert. In einem Beschluss sprechen sich die Bündnisgrünen dafür aus, dass der Senat die Planungen ruhen lässt. Stattdessen soll er alternative Verkehrsentlastungsmaßnahmen für die Anwohner der jetzigen Durchgangsstraßen aufnehmen. In die soll er „alle Erkenntnisse zu...

Das Gebiet rund um die Kaskelstraße bleibt Milieuschutzgebiet. Das entschied das Bezirksamt nach einer Überprüfung der Voraussetzungen. Die Bewohner sind weiter vor Verdrängung und dem Verlust von günstigem Mietwohnraum geschützt, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD). Die Überprüfung fand auf Grundlage der sozialen Erhaltungsverordnung statt. Die Milieuschutzverordnung ist zwar zeitlich nicht befristet, die Voraussetzungen müssen aber in regelmäßigen Abständen überprüft...

In öffentlichen Bereichen des Bezirks soll es noch mehr Wildbienen- und insektenfreundliche Bepflanzungen geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt auf Antrag der Verordneten der Tierschutzpartei nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Das Bezirksamt soll dem Beschluss zufolge auf allen Standorten in ganz Lichtenberg, welche aufgrund von einzuhaltenden Sichtachsen nicht für höheren Bewuchs geeignet sind, Blühstreifen anlegen. Dafür geeignet sind...

Lichtenberg. Im BVV-Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr hatte die BVG die baldige Schaffung einer Kiezbuslinie im Kiez Frankfurter Allee Nord angekündigt. Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nun in einem Antrag in der vergangenen Sitzung der BVV aufgefordert, sich gegenüber der BVG für eine rasche Umsetzung, und zwar möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023, einzusetzen. Die Buslinie würde zu einer verbesserten Anbindung von Wohngebieten in der Frankfurter Allee führen und die...

Im Bezirk soll es künftig eine Wasserstofftankstelle geben. Diese könnte zum Beispiel im Gewerbegebiet Herzbergstraße entstehen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der FDP-Fraktion, die nach der Wahlwiederholung inzwischen aus der BVV ausgeschieden ist. Der im Januar gestellte Antrag wurde zunächst im Verkehrs- sowie im Wirtschaftsausschuss beraten, ehe er ihn die BVV beschloss. Dem Beschluss zufolge soll das Bezirksamt gemeinsam mit möglichen Betreibern und Partnern Standorte und eine...

Die ehemalige Stasizentrale an der Ruschestraße 103 soll sich zum Campus für Demokratie weiterentwickeln. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Senat. Damit unterstützt er die parlamentarische Initiative, mit der das Land Berlin und der Bund aufgefordert werden, das untergenutzten Gelände weiterzuentwickeln. Der Campus für Demokratie soll ein Ort werden, der seiner historischen Verpflichtung gerecht wird, heißt es nun im Senatsbeschluss. Mit der Übernahme des Bebauungsplanverfahrens, das...

Lichtenberg. Gemeinsam mit dem Amt für Soziales, Sozialeinrichtungen und Wohnungsgesellschaften soll das Bezirksamt die Einrichtung einer bezirksweiten zentralen Wohnungsbörse prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel solle es sein, Wohnungen an Menschen zu vermitteln, die diese dringend benötigen. Durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sollen Hürden abgebaut werden, um zum Beispiel Wohnberechtigungsscheine für obdachlose Menschen schneller zu...

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, in geeigneten Gebäuden mit Publikumsverkehr kostenlose öffentliche WLAN-Hotspots anzubieten. Die Finanzierung soll über eine Beteiligung Lichtenbergs an der Neuauflage des kostenlosen Stadt-WLANs „Free Wi-Fi Berlin“ angestrebt werden. Im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 gibt es für Gäste bereits eine Zugangsmöglichkeit zu kostenlosem WLAN. Dieser Service soll nun schrittweise auch auf alle Schulen, Bürgerämter,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Gastronomiebetrieben über 2022 hinaus ermöglicht wird, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr gebührenfrei für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung. An den zuständigen Stellen solle des Weiteren geprüft werden, ob diese Flächen auch...

Im Kaskelkiez soll es den ersten Kiezblock im Bezirk geben. Das beschloss die Mehrheit der Lichtenberger Verordneten auf der vergangenen BVV-Sitzung. Doch was ist ein Kiezblock? Wie die Diskussion in der BVV zeigte, wissen das offenbar nicht einmal alle Verordneten. Kiezblock bedeutet nicht, dass kein motorisierter Verkehr mehr das Gebiet befahren darf. Vielmehr wird mittels verkehrslenkender Maßnahmen erreicht, dass sich der Durchgangsverkehr vor Ort erheblich verringert. Das können...

Friedrichsfelde. Im Abschnitt des Erieseerings zwischen den Hausnummern 30 und 40 soll mit geeigneten verkehrlichen Maßnahmen die Verkehrssicherheit erhöht werden. Ziel müsse es sein, vor allem Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Nutzer der Kita besser zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. In diesem Straßenabschnitt stehen sich Autos, Transporter und Lkw oft gegenüber, weichen auf den Fußweg aus oder...

Friedrichsfelde. Auf der Dathe-Promenade soll es künftig gut erreichbare Bänke geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Diese sollen zwischen Tierpark-Center und dem Gebäude an der Erich-Kurz-Straße aufgestellt werden. Die Bänke in diesem Bereich befinden sich auf einer kleinen Anhöhe, die aktuell nur über einen erhöhten Bordstein zu erreichen ist. Dieser ist für viele Menschen ein Hindernis, sodass sie die Bänke kaum nutzen. BW

Lichtenberg will „Fairtrade Town“ werden – andere Berliner Bezirke tragen das Siegel bereits. Damit verbunden sind Schritte und Maßnahmen, zu denen sich das Bezirksamt gerade per Beschluss selbst verpflichtet hat. Das Bezirksamt will den fairen Handel in Lichtenberg stärken, also immer mehr auf Produkte setzen, die nachweislich unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. „Kommunen sind nah an den Menschen, die durch ihr Handeln Einfluss auf ein soziales und nachhaltiges Miteinander...

Karlshorst. Der Schriftzug am Hermann-Duncker-Denkmal in Karlshorst bedarf einer Generalüberholung – auf Initiative der Linksfraktion soll er die auch bekommen. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss dazu aufgefordert, die Inschrift erneuern und außerdem eine Informationstafel aufstellen zu lassen. Wenn die Bauarbeiten in der Treskowallee abgeschlossen sind, soll die Grünanlage außerdem neu gestaltet und das Beet befestigt werden. Die überlebensgroße Bronzeskulptur...

Das Berliner Wasser ist – noch jedenfalls – von guter Qualität. Warum diese Tatsache nicht nutzen und in den öffentlichen bezirklichen Gebäuden Trinkwasserspender aufstellen, die aus den Leitungen gespeist werden? Die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann sich genau das vorstellen, sie hat einen entsprechenden Antrag ins Bezirksparlament eingebracht. Danach soll das Bezirksamt nun prüfen, ob es möglich ist, in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks Trinkwasserspender mit...

Lichtenberg. Bei Veranstaltungen des Bezirksamtes sollte künftig auf Einweg- und Wegwerf-Geschirr beziehungsweise Besteck aus Plastik verzichtet werden. Darauf einigte sich die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer letzten Sitzung vor der Corona-Auszeit. Es gebe bereits seit Längerem Diskussionen zur Plastikmüllvermeidung, heißt es im Antrag, der im Umwelt- und im Haushaltsausschuss beraten wurde und von der Linksfraktion ausging. Auch wenn Plastik theoretisch überwiegend...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt beauftragt, künftig zu untersagen, dass am Eingang der Gedenkstätte Hohenschönhausen, des Deutsch-Russischen Museums Karlshorst, des Campus für Demokratie und der Gedenkstätte der Sozialisten, sprich: dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, Wahlplakate angebracht werden. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Kulturausschuss einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich. Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus....