Zählgemeinschaft in Bezirk Lichtenberg

Politik

Zählgemeinschaft ist beendet
Nach Missbilligung der Schulstadträtin zieht die CDU Konsequenzen

Die Lichtenberger CDU hat die Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen für beendet erklärt. Anlass ist eine öffentliche Missbilligung von CDU-Schulstadträtin Catrin Gocksch, die mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen wurde. Die Stadträtin war nicht bereit, einen dringlichen Beschluss zur Errichtung eines Modulen Ergänzungsbaus (MEB) auf dem Schulhof der Obersee-Schule in Alt-Hohenschönhausen umzusetzen. Seit 2021 wird an ihm geplant. Gegen den Bau macht die Gemeinschaft der...

Bezirk Lichtenberg
12.09.23
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Bernd Wähner

Politik

Filiz Keküllüoğlu, Martin Schaefer (Mitte) und Kevin Hönicke unterzeichneten die Zählgemeinschaftsvereinbarung im Beisein weiterer Politiker ihrer Parteien. | Foto: Bernd Wähner

"Wir wollen als Team agieren“
Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen steht

Der Bezirk bekommt einen neuen Bürgermeister und eine neue Stadträtin. Gewählt werden sollen sie auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. April. Mit dieser Wahl wollen die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass sich das neue Kräfteverhältnis in der BVV nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar auch im Bezirksamt Lichtenberg widerspiegelt. Deshalb vereinbarten sie nach intensiven Gesprächen eine klassische Zählgemeinschaft im Sinne des...

Bezirk Lichtenberg
30.03.23
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Bernd Wähner

Politik

Kommunalpolitik ist nicht Bundespolitik
Nach Thüringen: Wie stehen die Lichtenberger Bezirkspolitiker zur Zusammenarbeit?

Die Ministerpräsidentenwahl, die Anfang Februar im Thüringer Landesparlament chaotische Verhältnisse ausgelöst hat, beschäftigt auch die Berliner Politik. Wie sieht es in Lichtenberg aus? Während die Regierungsbildung in Thüringen noch unklar ist, sitzt im Lichtenberger Rathaus seit einigen Wochen ein neuer CDU-Stadtrat – zusammen mit dem Bürgermeister der Linken. Was auf Bundesebene vonseiten der CDU als „unvereinbar“ beschlossen wurde (nämlich die Zusammenarbeit mit AfD und der Linken),...