"Wir wollen als Team agieren“

Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen steht

Der Bezirk bekommt einen neuen Bürgermeister und eine neue Stadträtin. Gewählt werden sollen sie auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. April.

Mit dieser Wahl wollen die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass sich das neue Kräfteverhältnis in der BVV nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar auch im Bezirksamt Lichtenberg widerspiegelt. Deshalb vereinbarten sie nach intensiven Gesprächen eine klassische Zählgemeinschaft im Sinne des Bezirksverwaltungsgesetzes. Die entsprechende Vereinbarung ist im Lichtenberger Ratssaal unterzeichnet worden.

CDU in Lichtenberg Wahlsieger

Die Lichtenberger CDU-Fraktion verzeichnete bei der Wiederholungswahl enormen Stimmenzuwachs. Ihr gehören nunmehr 15 Personen an. Das sind fast doppelt so viele wie nach der Wahl im September 2021. Damit ist sie auch stärkste Fraktion in der BVV und löst in dieser Position die Linksfraktion ab, die 14 Verordnete stellt. Die SPD hat in der neuen BVV neun Sitze, die AFD acht, die Bündnisgrünen sieben und die Tierschutzpartei zwei. Bisher stellte die Linksfraktion als stärkste Fraktion mit Micheal Grunst den Bürgermeister sowie mit Camilla Schuler die Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit. Mit der neuen Sitzverteilung kann allerdings die CDU den Bürgermeister stellen. Außerdem steht ihr ein zweiter Sitz im Bezirksamt zu, während Die Linke einen verliert.

Allerdings ist das Bezirksamt nach der Wahl vom September 2021 für die gesamte Wahlperiode gewählt worden, könnte also theoretisch auch bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleiben. Damit sich aber das Ergebnis der Wiederholungswahl in den Bezirksämtern widerspiegelt, beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus Mitte März entsprechende gesetzliche Regelungen. Demnach können auch Bürgermeister und Bezirksamtsmitglieder jetzt neu gewählt werden. Die bisherigen Bürgermeister und Bezirksamtsmitglieder, die ihre Ämter verlieren, werden freigestellt, erhalten aber bis zum Ende der Wahlperiode weiterhin ihre Bezüge.

In ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung verabreden die Lichtenberger CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen "wertschätzenden Umgang" miteinander, auch wenn man in einzelnen Punkten anderer Meinung ist, betont Martin Pätzold, der Vorsitzende der Lichtenberger CDU: „Unser Ziel bleibt, den Bezirk nachhaltig umzugestalten und den Lebensalltag der Menschen in Lichtenberg zu verbessern.“

Tamara Lüdke, die Vorsitzende der Lichtenberger SPD, betont: „Wir vertreten den Anspruch, gut in der BVV zusammenzuarbeiten. Deshalb haben wir uns auch auf Punkte geeinigt, die über die Geschäftsbereiche der einzelnen Bezirksamtsmitglieder hinausgehen.“ Die Vorsitzende der Lichtenberger Bündnisgrünen, Sarah Erdmann, sagt: „Wir freuen uns, dass wir mit der Zählgemeinschaft den Wählerwillen darstellen können, Wir versprechen uns, eine verbesserte Zusammenarbeit im Bezirksamt.“ Dass auf den drei Kreisparteitagen dieser Zählgemeinschaft ohne Gegenstimme zugestimmt wurde, spricht aus Sicht der drei Vorsitzenden bereits für sich.

Bürgermeister wird Martin Schaefer

Neuer Bürgermeister wird nach Absprache in der Zählgemeinschaft der bisherige Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer (CDU). Er sieht für die nächsten Jahre zwei große Herausforderungen. Zum einen ist Lichtenberg als wachsender Bezirk weiter zu gestalten. Eine Herausforderung ist dies, weil Flächen immer knapper werden, aber weitere Wohnungen, Kitaplätze, Schulen, Sportplätze, Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten im wachsenden Bezirk benötigt werden. „Deshalb ist mir eine ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bezirksamt wichtig. Wir wollen als Team agieren.“ Die zweite Herausforderung sei das Thema Generationswechsel. Die so genannten Babyboomer gehen nach und nach in den Ruhestand. Deshalb braucht es im Bezirksamt entsprechenden Fachkräftenachwuchs. „Wir müssen deshalb als Bezirksamt ein verlässlicher und attraktiver Arbeitsgeber werden, der für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interessant ist.“

Weiterhin einigte sich die Zählgemeinschaft darauf, dass Kevin Hönicke (SPD) auch künftig als Stadtrat für das Stadtentwicklungsamt und für das Amt für Bürgerdienste sowie den Bereich Arbeit zuständig ist. Zusätzlich übernimmt er das Facility Management. So lange, wie kein 6. Bezirksamtsmitglied gewählt wird, ist er außerdem für den Bereich Soziales zuständig. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen) wird künftig für das Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutz sowie das Amt für Rationalisierte Ordnungsaufgaben zuständig sein.

Neu ins Bezirksamt wird Dr. Catrin Gocksch (CDU) gewählt. Sie leitet bisher den Fachbereich Kunst und Kultur im Bezirksamt Lichtenberg. Die künftige Stadträtin lebt seit ihrer Geburt im Bezirk. Sie kennt aufgrund ihrer bisherigen Arbeit in der Verwaltung auch Stärken und Schwächen Lichtenbergs und seiner Verwaltung. Catrin Gocksch wird als Stadträtin das Schul- und Sportamt und das Amt für Weiterbildung und Kultur übernehmen.

Die Lichtenberger Linkspartei wird nach Absprache in der Zählgemeinschaft weiterhin das Jugendamt und das Gesundheitsamt übernehmen und als zweitstärkste Fraktion auch die stellvertretende Bürgermeisterin stellen. Nachdem der bisherige Bürgermeister Michael Grunst erklärte, dass er nicht mehr für das Bezirksamt zur Verfügung steht, ist davon auszugehen, dass Camilla Schuler mit diesen Aufgaben im Amt bleibt und neue stellvertretende Bürgermeisterin wird. Die Vertreter der drei Parteien der Zählgemeinschaft betonen, dass sie bereit sind, mit allen demokratischen Parteien im Bezirksamt und in der BVV wertschätzend zusammenzuarbeiten. Es gibt aber eine Verabredung, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Im Rahmen zukünftiger Haushaltsberatungen und der Investitionsplanung werde es einen Austausch mit allen demokratischen Fraktionen und Verordneten geben, vereinbarte die Zählgemeinschaft. Sie wird einen gemeinsamen Haushaltsentwurf einbringen. Das Bezirksamt, insbesondere der für die Serviceeinheit Finanzen zuständige Bürgermeister, verpflichtet sich, die Fraktionen frühzeitig und transparent über die Details der Aufstellung des Haushalts und der Investitionsplanung zu informieren und sie einzubeziehen. Für Entscheidungen beziehungsweise Abstimmungen in der BVV sind indes wechselnde Mehrheiten möglich. Um den vereinbarten Weg abzusichern und auftretende Konflikte zu lösen, werde es Gespräche und Abstimmungsrunden auf unterschiedlichen Ebenen geben, vereinbarten die drei Partner der Zählgemeinschaft.