Senat möchte vom Kaufvertrag zurücktreten

Weißensee. Das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee verfällt zusehends. Es hat seit 2006 eine neue Eigentümerin. Die wollte investieren. Doch bisher tat sich nichts.

Deshalb gibt es jetzt eine juristische Auseinandersetzung. Der Senat streitet sich mit der Käuferin darum, ob das Land Berlin als Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Über diesen Sachstand informierte Margaretha Sudhof (SPD), Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen, auf Anfrage. Das Pankower Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Senat wissen, wie der aktuelle Sachstand bei dieser Immobilie ist. Das Krankenhaus an der Hansastraße 178/180 war vor 101 Jahren eröffnet worden. Nach der Berliner Krankenhausreform steht es seit 1996 leer. Auf dem 28 000 Quadratmeter großen Areal sieht es inzwischen katastrophal aus. Die Fensterscheiben der denkmalgeschützten Häuser sind eingeschlagen. Überall finden sich Spuren von Vandalismus. Der Putz an den Fassaden bröckelt. Auf dem Gelände wuchert der Wildwuchs. Dabei sollte dort schon längst neues Leben eingezogen sein. Im Auftrag des Senats hatte der Liegenschaftsfonds die Immobilie 2005 ausgeschrieben. Verkauft wurde an die Höchstbietende.

Dabei handelt es sich um eine GmbH, zu der sich Mediziner zusammengeschlossen hatten. Diese Gesellschaft wollte unter anderem ein Magnetresonanztherapie-Zentrum aufbauen. "Nach vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgte 2006 der Eigentümerwechsel", erklärt Staatssekretärin Sudhof. Im Kaufvertrag wurden zwar keine Instandsetzungsarbeiten an den Gebäuden vereinbart. Aber: Der Käufer verpflichtet sich, in drei Stufen zu investieren. Die erste Investitionsstufe sei bereits abgelaufen, ohne dass eine Investition erfolgte, berichtet die Finanzstaatssekretärin. Deshalb will das Land Berlin von seinem Recht Gebrauch machen, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Eine Änderung der avisierten Nutzung ist geplant. Statt eines Medizin-Zentrums soll es auf dem Krankenhausgelände künftig eine Wohnbebauung geben. Dieser Nutzungsänderung stimmte der Liegenschaftsfonds nicht zu.