Erneut Fälle von Entmietung in Wilmersdorf?

Milieuschutz: Bürgerinitiative Fasanenplatz drängt auf Aufstellungsbeschluss

Der Einwohnerantrag auf Milieuschutz ist vom Bauausschuss und der BVV genehmigt. Nun will die Bürgerinitiative (BI) Fasanenplatz schneller Taten sehen, denn schon wieder werden Objekte im Kiez entmietet.

Weit mehr als die erforderlichen 1000 Unterschriften standen unter dem Antrag der BI, für die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz eine soziale Erhaltungssatzung zu erlassen, um der Verdrängung angestammter Kiezbewohner zu verhindern. Im April 2018 hatten Jasmin Dulic und sein Mitstreiter Peter Gnielczyk mit der Aktion begonnen, im Juli brachten sie die Liste Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Stadtentwicklungsausschuss und BVV stimmten kurz vor Jahresfrist dann mehrheitlich für den Antrag, den Wilmersdorfer Kiez unter Milieuschutz zu stellen.

„Es ist wertvolle Zeit vergangen"

Jetzt mahlen Dulic die Verwaltungsmühlen zu langsam: „Es passiert nichts. Mir scheint, Herr Schruoffeneger tritt auf die Bremse, anstatt die Sache zu beschleunigen“, schreibt Dulic der Presse. „Es ist wertvolle Zeit vergangen und weitere Gebäude wurden in dieser Zeit in unserem Gebiet verkauft und entmietet.“ Eines an der Uhlandstraße 61 und ein weiteres in der Ludwigkirchstraße, sagt der Kopf der Bürgerinitiative. Daher drängt Dulic auf den Aufstellungsbeschluss, wie er kürzlich für den Klausenerplatz-Kiez gefasst wurde: „Wenn nicht bald mit dem vor zwölf Monaten angekündigtem Grobsreening begonnen wird, wird nicht mehr viel zum Screenen bleiben.“

Grobscreening läuft seit November

Beim Grobscreening werden Zahlen erhoben, die eine Verdrängung der angestammten Einwohnerschaft belegen. „Haushaltsbefragungen, Fluktuation, Zahl der Umzüge in den vergangenen drei Jahren und vieles mehr“, beschreibt Schruoffeneger die Erhebung, die schon seit November laufe. „Sie wird im Sommer fertig sein.“
Verdrängung muss bewiesen werden
Bezüglich der Ergebnisse wage er keine Prognose. Nur so viel: Ein Selbstläufer sei dieses Gebiet nicht. „Im Durchschnitt verdienen die Bewohner des Viertels um den Fasanenplatz am besten in ganz Berlin. Und wer beispielsweise 4000 und 5000 Euro Einkommen im Monat hat, für den ist eine Mieterhöhung von 600 auf 1000 Euro zwar auch sehr ärgerlich, aber er muss nicht gleich die Stadt verlassen. Die Verdrängung muss aber ja bewiesen werden.“

Erlass muss sorgfältig vorbereitet sein

Schruoffeneger versteht nach eigenen Angaben die Sorgen der BI und er streitet auch nicht ab, dass der Druck auf den Immobilienmarkt enorm ist und in der Zeit des Screenings weiter entmietet, abgerissen, neugebaut und als Eigentum verkauft wird. „Passiert in ganz Berlin, kein Wunder bei 50 000 verkauften Wohnungen im Jahr.“ Der Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung müsse dennoch sorgsam vorbereitet sein. „Wenn wir nur eine Klage gegen eine Ablehnung einer Änderung verlieren, weil wir nicht gründlich waren, dann wäre der Milieuschutz als Instrument platt. Dann heißt es: Im Land Berlin ist die Verordnung der Erhaltungssatzung unseriös, klagt mal!“