Olivaer Platz: Totalumbau oder nicht – die politische Entscheidung naht

Charlottenburg. Der geplante Umbau des Olivaer Platz erhitzt seit Jahren die Gemüter. Nun erwarten Gegner wie Befürworter die Weichenstellung bei der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch, 6. September.

Anfang August war der symbolische Spatenstich für den Start der Umbaumaßnahmen am Protest der „Bürgerinitiative Olivaer Platz“ gescheitert. Jetzt liegt der Ball beim Stadtentwicklungsausschuss. Bis er ihn zur BVV weiterspielt, bündeln Pro und Contra ihre Kräfte. Dazu haben sie Petitionen an die BVV ins Netz gestellt. Die BI hatte für ihre Argumente gegen den totalen Umbau Ende August beinahe 1600 Mitstreiter zur Unterschrift bewegt. Die Gegenpetition „Umbau jetzt!“ des Förderkreises "Neuer Olivaer Platz“ verbuchte zum selben Zeitpunkt an die 300 Stimmen. Ziel beider ist es, die Öffentlichkeit für ihre Ziele zu sensibilisieren, eine rechtliche Relevanz für die politische Entscheidung haben die Petitionen nicht.

In manchen Punkten besteht Einigkeit: Barrierefrei soll der Olivaer Platz der Zukunft sein, so grün bleiben wie bisher, einen anständigen Spielplatz haben sowie übersichtlicher und gepflegter werden. Die wesentlichen Streitpunkte sind die 126 Parkplätze im östlichen Teil des Parks, welche die BI wegen der wohnbaulichen Nachverdichtung gerne erhalten und der Förderkreis der Umwelt zuliebe komplett zurückgebaut hätte, und natürlich das liebe Geld.

Bund und Land Berlin würden nach Wettbewerb und Ausschreibung den Komplettumbau mit 2,5 Millionen Euro fördern. „Verschwendete Steuergelder“, sagt BI-Chef Raimund Fischer. „Eine sanfte Sanierung reicht aus.“ Förderkreis-Initiatorin Monica Schümer-Strucksberg sagt: „Sie reicht eben nicht aus. Und selbst wenn, dann gäbe es kein Geld dafür.“ Mit Schlamm wird auch geworfen: Schümer-Strucksberg sieht durch das Verhalten der „Parkplatzverfechter“ die Demokratie unterlaufen, Fischer hält die Gegenpetition als „Paralellveranstaltung des SPD-Umbaubegehrens“ für „affig“.

Der Förderkreis erwartet vom Stadtentwicklungsausschuss die Empfehlung an die BVV, den Bebauungsplan für den Umbau schnell auf den Weg zu bringen. Die Bürgerinitiative fordert hingegen, dass der laut Fischer jahrelang ignorierte Bürgerwille endlich Gehör findet. Es wird spannend im Rathaus am 6. September um 17.30 Uhr. maz