CDU und Zählgemeinschaft im verkehrspolitischen Clinch

Wilmersdorf. Aktuelle Stunde in der BVV: Die Christdemokraten verwahren sich gegen den Wegfall von 123 Parkplätzen am Olivaer Platz. Hingegen sieht Rot-Grün die Mehrheit der Bürger auf seiner Seite - und das Fazit des Verkehrsgutachtens.

Umbau zum grünen Verweilort oder Erhalt als Parkfläche? Am Olivaer Platz entzweien sich seit Langem schon die Gemüter. Für neuen Zündstoff sorgte zuletzt die Vorstellung eines Verkehrsgutachtens, welches den Wegfall von 123 Parkständen billigt.

Dass diese Schlussfolgerung richtig ist, zieht die CDU-Fraktion allerdings in Zweifel. Für Sprecher Manuel Hercygier lässt die 46-seitige Untersuchung eines Planungsbüros ganz andere Deutungen zu: Zwar sei dort die Rede davon, dass sich der Verkehr den eingeschränkten Gegebenheiten anpassen wird und Verkehrsteilnehmer das Auto eher stehen lassen. "Auf den ersten 27 Seiten wird aber dargelegt, dass derzeit ein hoher Parkraumdruck existiert." Dort sei die Rede von hohem Suchverkehr und temporärer Überbelastungen sowie langen Wegen zwischen Abstellplatz und Ziel. Die Reduzierung der Stellflächen in dem Bereich auf 1515 hätte aus Hercygiers Sicht gravierende Folgen: "Eine Überbelastung der umliegenden Straßen, eine Zunahme des regelwidrigen Parkens, noch längere Wege zwischen Parkstand und Ziel." Als Leidtragende benennt er ansässige Gewerbetreibende.

Gerhild Pinkvoss-Müller (SPD) hält dagegen, dass eben diese erfahrungsgemäß "sehr kiezbezogen arbeiten" und die Kundschaft ohne eigenes Kraftfahrzeug erscheint. Kritische Stimmen von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Ärzten habe man bei der Bürgerbeteiligung durchaus gehört - es handle sich aber um eine Minderheit. So verweist Voss-Müller auf einen BVV-Beschluss, wonach der Olivaer Platz ohne Tiefgarage und Stellplätze auskommen soll. Auch Verkehrsstadtrat Marc Schulte (SPD) sieht den Abbau von Stellflächen als Ergebnis eines demokratischen Prozesses. "Wir reagieren auf Bedürfnisse der Bürger", nimmt er zu der Debatte Stellung. Die Chance, eine große Fläche mit Fördermitteln einladender zu gestalten, ohne die Bezirkskasse zu belasten, müsse man nutzen. Noch in diesem Jahr könnten die Bagger rollen.

"Klassenkampfparolen" - die glaubt Arne Herz (CDU) im Spiel zu sehen, wenn einzelne Berufsstände, wie die besagten Anwälte und Ärzte, abgestraft werden sollen. Herz kritisiert das vorschreibende politische Handeln, womit Rot-Grün das Verkehrsangebot willkürlich verknappt. "Wir lehnen das ab."

Und die Verlagerung der Parkflächen unter die Erde? Dies sei am Olivaer Platz nicht zielführend, meint Grünen-Verkehrsexperte Roland Prejawa. "Wir haben bereits viele Parkhäuser in der Stadt, die nicht ausgelastet sind." Dafür gebe es mit dem Los-Angeles-Platz ein Negativbeispiel für die Wirkung eines nachträglich eingerichteten Tiefdecks. Prejawa warnt: "Der Platz hat nicht mehr die Aufenthaltsqualität wie zuvor."