Am Brandschutz wird noch gearbeitet

Irritationen um das Ankunftszentrum

Über das Ankunftszentrum für Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ist es zu Irritationen zwischen dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Integration und Soziales gekommen.

Wie berichtet, werden die sogenannten Sternhäuser auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik aktuell als Ankunftszentrum für Geflüchtete genutzt. Damit sollten die menschenunwürdigen Zustände in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof beendet werden. Zugleich wird die Errichtung einer modularen Unterkunft auf dem Wittenauer Gelände an der Oranienburger Straße vorbereitet, in das dann auch im kommenden Jahr das Ankunftszentrum wechseln soll.

Mit der Einrichtung des Ankunftszentrums in den beiden Sternhäusern, die zuvor als Gemeinschaftsunterkunft genutzt wurden, forderte das Bezirksamt Unterlagen zum Brandschutz ein. Nach Auffassung des Bezirksamtes muss die Nutzung neu beantragt werden. Darauf bekam laut Bürgermeister Frank Balzer (CDU) sein Amt vom Landesamt für Flüchtlingsfragen eine ungewöhnliche Antwort: Es solle doch zunächst eine „passive Duldung“ hinnehmen.

Kurzfristiger Termin vor Ort

Das wollte das Bezirksamt jedoch nicht akzeptieren. Daraufhin wurde nach Balzers Angaben vom Landesamt ein Vor-Ort-Termin so kurzfristig angesetzt, dass kein Bezirksamtsmitarbeiter daran teilnehmen konnte. Vor Bezirksverordneten erklärte Balzer, dass fehlende Angaben zum Brandschutz zum Widerruf der Betriebsgenehmigung führen könnten. Zugleich betonte er, dass es soweit nicht kommen werde, da er vom Vorhandensein der entsprechenden Unterlagen ausgehe.

Gegenüber der Berliner Woche erklärte Regina Kneiding, Pressesprecherin von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke), dass das Thema „höchste Priorität“ habe und derzeit gelöst werde. Kneiding bestätigt auch die Kurzfristigkeit des Vor-Ort-Termins. Allerdings sei bei dem Termin mit dem Landesamt und dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) auch ein Prüfingenieur für Brandschutz anwesend gewesen. Der habe keine Mängel festgestellt. Die Unterlagen zur Wartung des Gebäudes wie auch die Feststellungen des Prüfingenieurs seien inzwischen dem Bezirksamt zugleitet worden.

Bestehende Mängel
werden beseitigt

Die Feststellung des existierenden Brandschutzes gilt aber nur für ein Gebäude. Nur dort seien auch Geflüchtete untergebracht. Im anderen, noch leeren Gebäude werden laut Kneiding bestehende Mängel beseitigt. Dazu habe es auch schon Termine mit dem Eigentümer Vivantes und dem BIM gegeben.

Die erste Unterbringung von Geflüchteten in den Sternhäusern hatte das Bezirksamt in der Ausnahmesituation der hohen Zahl der Ankömmlinge geduldet. Dabei blieb der Brandschutz gleichwohl ein Thema. Als Mitarbeiter des damaligen Sozialsenators Mario Czaja (CDU) in der ehemaligen Tetrapak-Produktionshalle in Heiligensee Geflüchtete unterbringen wollte, stellte sich Balzer unter anderem mit Verweis auf Brandschutz und mangelnde Heizmöglichkeiten quer – und bekam im Nachhinein von Experten ganz offiziell recht.