Podiumiskussion zum Sanierungsstau an Schulen ohne kurzfristige Lösungen
Definitiv fehlt es für die Sanierung an Geld. Der jährliche Bedarf für die Instandhaltung der Schulen liegt bei 200 Millionen Euro, zur Verfügung stehen aber nur 80 Millionen Euro, wie Moderatorin Susanne Vieth-Entus vom Tagesspiegel erläuterte. Auf dem Podium hatten unter anderem Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Stefanie Remlinger (B90/Grüne), Michael Arndt und Gerwald Claus-Brunner (Piraten) Platz genommen. Heilmann, der auch CDU-Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf ist, macht das System für den Ist-Zustand verantwortlich: "Es gibt zu viele Stellen, die zuständig sind, wir bräuchten eine Dezentralisierung."
Die Bündnisgrüne Stefanie Remlinger forderte mehr Transparenz: "Wieviel Geld fließt in die Schulen? Es müsste abgeschirmt werden, sodass es auch dort landet." Oft werde ein Teil der Mittel auch zur Schuldentilgung verwendet.
Michael Arndt (SPD) kritisierte, dass die Prioritäten oft auf Neu- und Ausbau statt auf der Instandsetzung lägen. Und er merkte an, in Steglitz-Zehlendorf seien ja rund 800.000 Euro für die Schulsanierung an den Senat zurückgeflossen, da es an Personal fehlte. Gerwald Claus-Brunner forderte, die Olympia-Bewerbung zu stoppen. Sie allein koste 60 Millionen Euro.
Von den rund 150 Zuschauern gab es heftige Kritik. "Wenn ein Fenster 20 Jahre lang nicht gestrichen wird, fällt es irgendwann heraus", empörte sich ein Vertreter des Förderausschusses der Fichtenbergschule. Eine Mutter sagte, sie traue sich fast nicht mehr, ihr Kind in die Schule zu schicken: "Bei Unwetterwarnungen bleibt man ja auch zu Hause."
Unterm Strich gab es keine Lösungsangebote und keine Perspektiven. Und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellte am Ende fest: "Der kollektive Wille, das Problem energisch anzugehen ist in der Regierungskoalition nicht vorhanden."
Autor:Ulrike Martin aus Neukölln |
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