SPD Tempelhof-Schöneberg

„Menschen brauchen Chancen statt Strafen. Eine Verbesserung bei der Terminvergabe ist hier ein wichtiger Baustein“, erklärt die Verordnete Wiebke Neumann (SPD). Gemeinsam mit den Grünen will sie weniger Sanktionen für Arbeitslose durch das Jobcenter. Der häufigste Grund für die Kürzung der Bezüge von Arbeitslosengeld II sei die Versäumung eines Jobcentertermins durch den Bezieher. „Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von...

SPD und Grüne setzen sich gemeinsam für die im Bezirk tätigen Kreativen ein. Vom Bezirksamt erwarten sie ein Konzept zur Vernetzung und Unterstützung der freischaffenden Künstler. „Eine lebendigere Kulturszene als in Tempelhof-Schöneberg findet man kaum anderswo. Doch ihre Anliegen wirkungsvoll gemeinsam vorzutragen, schaffen die Künstlerinnen und Künstler des Bezirks nicht. Etwa bei der Suche nach einem erschwinglichen Atelier oder Studio bleibt jeder einzelne auf sich gestellt, auf dem heiß...

Der mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft in der BVV beschlossene Doppelhaushalt 2020/2021 findet nicht nur Befürworter. Insbesondere die CDU fühlt sich übergangen und übt Kritik. In der entscheidenden BVV-Sitzung am 12. September habe die Partei fünf Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. „Wohl aus Prinzip und gegen jede Vernunft“ seien jedoch alle abgelehnt worden. „Die CDU-Bezirksverordneten sind über dieses Verhalten enttäuscht“, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Durch...

Illegale Autorennen haben in Berlin in den vergangenen Jahren zu schweren Unfällen mit Verletzten und Toten geführt. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die BVV vor rund einem Jahr daher beschlossen, in Tempelhof-Schöneberg stärker dagegen vorgehen zu wollen. Das Bezirksamt, so die Forderung der Verordneten, sollte sich für zehn weitere stationäre Blitzer einsetzen. Vorgeschlagen wurden dabei die Standorte Mariendorder Damm, Bülow-, Kleist-, Haupt- und Tauentzienstraße, Martin-Luther-Straße,...

Lichtenrade. Um die längste zusammenhängende Grünfläche in Lichtenrade aufwerten zu lassen, haben die SPD-Verordneten Ingrid Kühnemann und Manuela Harling einen Antrag in die BVV eingebracht. Sie möchten für den Lichtenrader Graben mehr Aufenthaltsqualität erreichen. Kinder und Jugendliche würden die Grünanlage bisher meiden, weil sie ein Angstraum sei. Als Spiel- und Aufenthaltsraum besitze sie ungenutzte Potenziale, sei außerdem eine verkehrssichere Nord-Süd-Verbindung, werde aufgrund des...

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der BVV sorgen sich um die Versorgung geflüchteter Menschen im Bezirk. Die bisherigen Mittel der Versorgungsstrukturen sollten auch weiterhin bereitgestellt werden, fordern sie in einem gemeinsamen Antrag. „Ziel ist es, dem betroffenen Personenkreis den Zugang zur psychiatrischen und psychosozialen Regelversorgung zu ermöglichen und sicherzustellen“, heißt es darin. Trotz gesunkener Zahlen von Geflüchteten bestehe der Bedarf in erhöhtem Maße fort. „Die...

In Tempelhof-Schöneberg sollen ab Ende September die Recyclingcontainer für Altglas abgebaut werden. Stattdessen soll die Entsorgung über Altglas-Iglus an zentralen Stellen erfolgen. SPD und AfD haben sich in unabhängig voneinander eingereichten BVV-Anträgen dagegen ausgesprochen. „Die Erfahrung des Bezirks mit den Iglu-Standorten ist, dass diese zum Anziehungspunkt für Müll aller Art werden und es im Umfeld zu Verschmutzungen und Geruchsbelästigungen kommt. Darüber hinaus sind die...

Eine weitere Einrichtung zur Unterbringung Wohnungsloser – wie von SPD und Grünen in der BVV gefordert – kann im Bezirk nicht umgesetzt werden. Es seien schlicht keine geeigneten bezirkseigenen Objekte und Flächen vorhanden, teilt Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) in einer Stellungnahme mit. Da hilft es auch nicht, dass das Sozialamt die Schaffung weiterer Einrichtungen „in angemessener Größenordnung“ für wünschenswert hält. Der Mangel an Unterbringungsplätzen im Land Berlin sei allgemein...

Seit E-Scooter Mitte Juni in Deutschland zugelassen wurden, beherrschen sie regelmäßig die Schlagzeilen. Unfälle durch unsichere Fahrer und Chaos durch falsch abgestellte Geräte auf Bürgersteigen sind an der Tagesordnung. Nicht nur im Hotspot-Bezirk Mitte, wo beispielswiese Unter den Linden teilweise ganze Gruppen auf E-Scootern unterwegs sind, sind viele Menschen inzwischen davon genervt. Auch in Tempelhof-Schöneberg führt der Hype um das neue Verkehrsmittel zu Diskussionen. Gleich mehrere...

Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, da wird im Bezirk wieder einmal über die Gefahren durch Elterntaxis diskutiert. Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, um Regelverstöße künftig konsequent zu ahnden. Das Bezirksamt, so fordern beide Parteien, soll dafür koordinierte Schwerpunktaktionen vor den Schulen durchführen. „Angestrebt werden eine enge Abstimmung und gemeinsame Kontrollen des bezirklichen Ordnungsamts mit der...

Der SPD-Bezirksverordnete Kevin Kühnert fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, gegenüber der S-Bahn Berlin GmbH auf eine Abschaffung der vor wenigen Jahren wieder eingeführten Raucherinseln hinzuwirken. Die bereits verstärkten Kontrollen gelte es weiter zu intensivieren und die Bußgelder gegebenenfalls zu erhöhen. Kühnert spricht sich dafür aus, die Eingänge aller S- und U-Bahn-Stationen im Bezirk konsequent mit ausreichend vielen und großen Aschenbechern auszustatten. Damit sollen die...

Wie kann kriminellen Clans das Handwerk gelegt werden? Eine Frage, mit der sich die Berliner SPD offenbar intensiv beschäftigt hat. Sie fordert nun eine „Taskforce Clankriminalität“ in Tempelhof-Schöneberg. Diese soll „analog zum erfolgreichen Vorgehen des Bezirks Neukölln die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität intensivieren und den Ermittlungsdruck auf aus Neukölln ausweichende Verdächtige intensivieren“. „Clankriminalität macht nicht an Bezirksgrenzen halt....

Unter dem Arbeitstitel „KomMa“ wünscht sich die SPD ein kommunales Zentrum für Marienfelde. Der entsprechende Antrag des Bezirksverordneten Christoph Götz-Geene aus dem März erhielt nun auch die Unterstützung der BVV. Nach Vorstellung der Fraktion soll bei der Entwicklung des Wohnungsbaupotenzials südlich des Nahmitzer Damms sowie östlich der Friedenfelser Straße nicht nur erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden. Auch „kommunale Angebote in attraktiver Form“ sollten dort ausgebaut und...

In einer Pressemitteilung hat die SPD Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) scharf kritisiert. Diese ignoriere einen Beschluss der BVV, heißt es darin unter anderem. Im Kern geht es um die Frage, wie ein funktionierendes Recyclingsystem für Altkleider aussehen soll. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dies für Berlin zukünftig dezentral zu regeln. Bereits im Dezember 2017 hatte die BVV einen Antrag der Partei beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen des...

In einem Antrag ihres Bezirksverordneten Jan Rauchfuß bringt die SPD-Fraktion Ideen für die Gemeinschaftsunterkunft in der Colditzstraße 32 ein. In Abstimmung mit dem Betreiber sollten zusätzliche Unterstützungsangebote etabliert und finanziert werden. Dies sei im Zuge der sukzessiven Aufstockung der Belegung der Gemeinschaftsunterkunft von rund 100 auf bis zu 400 Menschen in Angriff zu nehmen. Konzentrieren sollten sich die Angebote vor allem auf die Jugendsozialarbeit, „die Sport und Bewegung...

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung offen für eine „moderate Randbebauung“ des Tempelhofer Feldes gezeigt. „Klar dürfte heute sein, dass eine Bebauung am südlichen Rand für Gewerbe allein wegen der fehlenden Erschließung nicht in Frage kommt“, sagte Oltmann in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion. Anders liege der Fall hingegen bei der Frage nach der Entstehung bezahlbaren Wohnraums. Diesbezüglich würden die Rufe tagtäglich lauter....

Marienfelde. Für den Ortsteil Marienfelde mit seinen rund 32 500 Einwohner wünscht sich die SPD-Fraktion in der BVV den Bau eines kommunalen Zentrums unter dem Arbeitstitel „KomMa!“. Dieses könnte, so die Idee der Sozialdemokraten, auf dem bereits als Wohnbaupotenzial ausgewiesenen Grundstück Marienfelder Allee 157-171 entstehen. Das Areal ist 31 000 Quadratmeter groß und befindet sich laut SPD bereits größtenteils in öffentlichem Eigentum. Dort könnten „soziale, Jugend-, Sport-, Freizeit-,...

Der Kiezfonds fördert Eigeninitiativen, Nachbarschafts- und Integrationsprojekte, Wohngebietsaufwertungen und Stadtteilkultur. Bisher gibt es ihn jedoch ausschließlich in Schöneberg. Die Sozialdemokraten wollen dies ändern. Der Bezirksverordnete Christoph Götz hat einen Antrag eingebracht, in dem er das Bezirksamt auffordert, die Förderkulisse für Maßnahmen auszuweiten. Statt lediglich Projekte aus dem Gebiet zwischen Großgörschenstraße, Potsdamer Straße, Hauptstraße, Innsbrucker Platz und...