Kein neues Objekt für Obdachlose

Bezirksamt sucht vergeblich nach Flächen zur Unterbringung

Eine weitere Einrichtung zur Unterbringung Wohnungsloser – wie von SPD und Grünen in der BVV gefordert – kann im Bezirk nicht umgesetzt werden. Es seien schlicht keine geeigneten bezirkseigenen Objekte und Flächen vorhanden, teilt Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) in einer Stellungnahme mit.

Da hilft es auch nicht, dass das Sozialamt die Schaffung weiterer Einrichtungen „in angemessener Größenordnung“ für wünschenswert hält. Der Mangel an Unterbringungsplätzen im Land Berlin sei allgemein bekannt und der Bedarf hoch. Dennoch bestehe laut Kaddatz zurzeit keine realistische Möglichkeit des Bezirksamts, ein solches Ziel zu erreichen. „Das Amt für Soziales betreibt weiterhin regelmäßig, wie schon in der Vergangenheit, im Rahmen der zeitlichen und personellen Kapazitäten Akquise, um neue Anbieter für Obdachloseneinrichtungen zu finden. Leider konnten trotz der fortgesetzten Bemühungen keine wesentlichen Erfolge erzielt werden“, berichtet die Stadträtin.

Das Problem seien nicht fehlende Interessenten. Die Bereitstellung von Unterkunftsmöglichkeiten zur Beherbergung Wohnungsloser sei sogar als lukratives Geschäftsfeld weitreichend bekannt. Stattdessen seien die Immobilienpreise sowohl für den Kauf als auch für die Pacht oder Miete so hoch, dass sie in Verbindung mit den laufenden Kosten für einen seriösen Betrieb nicht über Tagessätze für Beherbergung finanzierbar seien. „Sowohl die Eigentümer der Immobilien als auch gewerbliche Betreiber von Unterkünften handeln als Wirtschaftsbetriebe gewinnorientiert. Nach glaubhaften Darstellungen mehrerer Anbieter sind Banken nur äußerst selten bereit, für entsprechende Objekte bzw. Betriebe Kredite zu gewähren“, so Kaddatz. „Zudem stehen einer Eröffnung neuer Unterkünfte häufig stadtplanungsrechtliche und damit unumgängliche Vorschriften entgegen.“ Eigentümer würden folglich oft attraktivere Nutzungsmöglichkeiten für ihre Immobilien finden.

Eine Problemlösung könne Jutta Kaddatz zufolge nur im gesamtstädtischen Konzept unter Einbeziehung landes- oder bundeseigener Immobilien liegen. „Derzeit wird unter Federführung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales das Instrument der gesamtstädtischen Unterbringungssteuerung erarbeitet“, erklärt sie.