Gefährliche Elterntaxis

SPD und CDU fordern verstärkte Kontrollen vor Schulen

Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, da wird im Bezirk wieder einmal über die Gefahren durch Elterntaxis diskutiert.

Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, um Regelverstöße künftig konsequent zu ahnden. Das Bezirksamt, so fordern beide Parteien, soll dafür koordinierte Schwerpunktaktionen vor den Schulen durchführen. „Angestrebt werden eine enge Abstimmung und gemeinsame Kontrollen des bezirklichen Ordnungsamts mit der Polizei, um insbesondere vor Schulbeginn eine erhöhte Präsenz vor den Schulen zu zeigen“, heißt es im Antrag der Verordneten Nihan Dönertas, Jan Rauchfuß (SPD) und Harald Sielaff (CDU). Die Zeit von 7.30 bis 8.15 Uhr sei dafür obligatorisch. Vor Schulen, die durch ein hohes Verkehrsaufkommen besonders belastet seien, müsse dies regelmäßig wiederholt werden. „Die Aktionen sollen vor den Herbstferien umgesetzt und im Oktober ausgewertet werden“, lautet die Forderung.

In einem Abschlussbericht soll sich auch das Ordnungsamt über als sinnvoll erachtete Maßnahmen äußern. „Im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung der Situation“ sollten laut SPD und CDU beispielsweise eine zusätzliche Beschilderung, teilweise Sperrung von Straßenabschnitten, Ausweisung von Einbahnstraßen und bauliche Maßnahmen zur Ordnung und Einengung des Verkehrs vor Ort geprüft werden.

Bis zur Novembersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt sollen die Ergebnisse schriftlich vorliegen. Die Fraktionen wollen genaue Informationen über Orte, Anzahl, Umfang und Dauer der Kontrollen sowie Art und Anzahl festgestellter und sanktionierter Verstöße. Grund für diesen Verstoß dürften die seit Langem geführten Diskussionen zu diesem Thema sein, die auch andere Bezirke beschäftigen. Elterntaxis sorgen vor vielen Schulen für eine starke Verkehrsbelastung und zugleich erhöhte Gefahr beim Überqueren der Straßen.

„Der Bezirk bemüht sich beispielsweise mit Elterninformationen und Schulwegplänen darum, den Hol- und Bringeverkehr mit dem Auto vor den Schulen zu reduzieren. Eine nachhaltige Reduktion des Verkehrs wird aber nur erfolgen können, wenn bisher oft ungeahndete Ordnungswidrigkeiten verstärkt und regelmäßig kontrolliert und sanktioniert werden“, so die Verordneten.