Weniger Sanktionen gegen Arbeitslose
SPD und Grüne für kundenfreundlichere Terminvergabe
„Menschen brauchen Chancen statt Strafen. Eine Verbesserung bei der Terminvergabe ist hier ein wichtiger Baustein“, erklärt die Verordnete Wiebke Neumann (SPD). Gemeinsam mit den Grünen will sie weniger Sanktionen für Arbeitslose durch das Jobcenter.
Der häufigste Grund für die Kürzung der Bezüge von Arbeitslosengeld II sei die Versäumung eines Jobcentertermins durch den Bezieher. „Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von vornherein solche Termine besser mit den ALG-II-Beziehern abstimmen würden“, schreiben die BVV-Fraktionen. Sie wollen daher eine Änderung der Vergabepraxis erreichen. ALG-II-Bezieher sollten selbst sagen dürfen, welche Termine sie bevorzugen würden. Diese Wünsche seien zu vermerken und zu berücksichtigen. Jobcenterkunden seien frühzeitig zu informieren, damit sie gegebenenfalls auch die Verschiebung eines Termins fordern können. Zugleich kritisieren die Parteien, dass „ständig gleichlautende Serieneinladungen“ die ohnehin frustrierten Arbeitslosen kaum motivieren könnten, einen „voraussichtlich fruchtlosen Termin beim Jobcenter wahrzunehmen“. Stattdessen müsse der Betroffene im Zuge der Einladung den konkreten Grund des Gesprächs erfahren. Minderjährige sollten darüber hinaus nur noch in Ausnahmefällen zum Gespräch geladen werden – ohne Sanktionsandrohung bei Nicht-Erscheinen.
„Unsere Vorschläge zielen darauf, schon bei der Einladung zum Termin ein Arbeits- und Vertrauensverhältnis zwischen den Jobcentermitarbeitern und den Leistungsbeziehern entstehen zu lassen. Auf dieser Grundlage kann die Integration in den Arbeitsmarkt am wirksamsten verfolgt werden“, so Aferdita Suka (Grüne).
Autor:Philipp Hartmann aus Köpenick |
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