Angriffe auf Parteibüros: Seit 2011 konnte kein Fall aufgeklärt werden

Katrin Vogel vor ihrem beschmierten Parteibüro.
2Bilder
  • Katrin Vogel vor ihrem beschmierten Parteibüro.
  • Foto: Ralf Drescher
  • hochgeladen von Ralf Drescher
Corona- Unternehmens-Ticker

Baumschulenweg. Am 15. September 2014 stand die Abgeordnete Katrin Vogel (CDU) ziemlich sauer vor ihrem Bürgerbüro in der Kiefholzstraße. Es war von vermutlich linksextremistischen Tätern attackiert worden. Aufgeklärt ist der Fall bisher nicht.

Leider waren weder die Attacke, noch die fehlende Aufklärung ein Einzelfall. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel auch die Ansprechbar der SPD Oberschöneweide und das Bürgerbüro von Gregor Gysi (Die Linke) beschädigt. Tom Schreiber, SPD-Kollege von Katrin Vogel im Abgeordnetenhaus, hat mit einer Anfrage an den Innensenator Aufklärung über diesen und ähnliche Fälle gefordert. Dabei kam heraus, dass die Attacken auf Parteibüros in Berlin seit 2011 stetig zugenommen haben. Vermeldete die Polizei damals nur einen Angriff, waren es 2012 bereits elf Übergriffe und im Jahr 2013 schon 16 derartige Vorfälle. Für das Jahr 2014 vermeldet die Statistik aus der Innenverwaltung bereits 33 Attacken auf die Büros von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, Linken und Piraten. Am häufigsten wurde die SPD (15 Fälle) Opfer derartiger Vorfälle, gefolgt von Bündnis 90/Grüne (zehn) und CDU (vier). Am wenigsten scheinen die Linken mit drei Angriffen und die Piraten mit einem Angriff betroffen zu sein. Von den 33 Übergriffen 2014 konnten 17 Linksextremisten und vier Vorfälle dem rechten Lager zugeordnet werden. Bei den Angriffen auf die Büros handelte es sich in fast allen Fällen um Farbbeutel- oder Steinwürfe auf Fassaden und Schaufensterscheiben. Das wird vom Gesetzgeber nach § 303 des Strafgesetzbuches als Sachbeschädigung eingestuft.

Wie Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) mitteilte, gab es keine Erkenntnisse über eine Anschlagsserie. Allerdings wurde im gesamten Berichtszeitraum 2011 bis 2015 kein einziger Täter ermittelt. "Das ist schlecht für das Image der Berliner Polizei. Wir müssen die Übergriffe auf die Büros demokratischer Parteien durch rechte und linke Randalierer ernst nehmen. Eine Sonderkommission des Landeskriminalamts wäre hier eine vernünftige Lösung. Gerade im Hinblick auf das Wahljahr 2016 können wir mit verstärkten Aktivitäten politischer Extremisten gegen alle zur Wahl antretenden Parteien rechnen", meint Tom Schreiber.

Katrin Vogel hatte Glück, die Versicherung ersetzte die Scheibe und zahlte die Reinigung der Fassade. Ihre ebenfalls mit blauer Farbe beschmierten Grünpflanzen hat die Politikerin selbst geschrubbt. Täter wurden auch hier nicht ermittelt, das Verfahren eingestellt.

Ralf Drescher / RD
Katrin Vogel vor ihrem beschmierten Parteibüro.
Die zerstörte Scheibe des CDU-Büros in Baumschulenweg.
Autor:

Ralf Drescher aus Lichtenberg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

10 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
  3 Bilder

Bis 10. Juli mitmachen bei Verbraucherumfrage
Mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel?

Der Agrarmarketingverband pro agro und der Verband Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg (SIBB e.V.) starten eine Umfrage zum Thema:  Mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel.  Toilettenpapier, Hamsterkäufe, Begrenzungen der Kundenzahlen in den Geschäften - die mediale Berichterstattung der vergangenen Monate zum Einkaufsverhalten der Verbraucher war bestimmt von diesen drei Schlagzeilen.  Doch wie hat sich das Einkaufsverhalten in Berlin und Brandenburg verändert? Wurde häufiger...

  • 03.07.20
  • 648× gelesen
BildungAnzeige
  4 Bilder

Jeder kann was!
Freie Ausbildungsplätze an der Emil Molt Akademie

Wir sind eine Berufsfachschule, Fachoberschule und Fachschule in freier Trägerschaft. Vor zwei Jahren im neuen Vollholzgebäude in Schöneberg eingezogen, freuen wir uns, Ihnen mit neuer Kapazität folgende Bildungsgänge anbieten zu können: Die Ausbildung zum Sozialassistenten, in zwei Jahren - Voraussetzung: Berufsbildungsreife (BBR) Die Ausbildung zum Kaufmännischen Assistenten, in zwei Jahren - Voraussetzung: Mittlerer Schulabschluss (MSA) Die Allgemeine Fachhochschulreife,...

  • Schöneberg
  • 01.07.20
  • 246× gelesen
  •  2
SportAnzeige
  2 Bilder

Neue Mini Tore
Jubel bei den Minis des SSV Köpenick Oberspree

Mit großer Freude können unsere Juniorenmannschaften wieder mit dem Training beginnen und zeigen mit ganzem Stolz ihre neuen Bazooka FUNino Tore, selbstverständlich mit unserem schönen Vereinslogo auf dem Netz. Großer Dank gilt hierbei der Unterstützung dem ehemaligen Union Profifußballspieler Steven Jahn und seiner Firma Zoccer mit Sitz am Treptower Park, Homepage: www.dubisteinzoccer.de Ebenso möchten wir uns bei den beiden Trainern Frank Schumann und Maik Ratsch bedanken, die diese...

  • Niederschöneweide
  • 15.06.20
  • 134× gelesen
  •  1

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen