Bezirk Mitte hängt 69 Schilder an gesperrten Straßen auf

Diesel-Fahrverbote in Kraft

Mit dem Montieren des ersten Verbotsschildes an der Kreuzung Stromstraße Ecke Turmstraße am Schultheiss-Quartier sind am 28. November im Bezirk die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Abgasnorm Euro 5 in Kraft getreten.

Das Straßenamt wird in den kommenden Tagen insgesamt 69 Durchfahrtverbot-Schilder für bestimmte Straßenabschnitte aufhängen. Um die Stickstoffdioxid-Belastung durch Autos zu verringern und die Abgas-Grenzwerte einzuhalten, hat der Senat im Luftreinhalteplan Durchfahrtverbote beschlossen. Diesel-Fahrer mit Autos bis Abgasnorm Euro 5 dürfen auf acht Straßen streckenweise nicht mehr durch.

In Moabit ist die Stromstraße zwischen Turmstraße und Bugenhagenstraße für alte Dieselautos tabu. In Mitte werden Fahrverbote in der Leipziger Straße (Leipziger Platz bis Charlottenstraße), Brückenstraße (Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße), Reinhardtstraße (Charitéstraße bis Kapelle-Ufer) und Friedrichstraße (Unter den Linden bis Dorotheenstraße) angeordnet. Auch auf der Straße Alt-Moabit gilt zwischen Gotzkowskystraße und Beusselstraße Fahrverbot. Durchfahrtverbote gelten auch in Neukölln in der Hermann- und Silbersteinstraße.

Verwaltungsgericht hatte Sperren festgelegt

Um die Luftqualität zu verbessern und die zulässigen Grenzwerte einzuhalten, hatte das Verwaltungsgericht 2018 die Dieselsperren verlangt. Der Senat ordnet auch für 33 Straßen mit 59 hochbelasteten Abschnitten Tempo 30 an, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Im Bezirk Mitte wurden Tempo-30-Schilder bereits Anfang September auf der gesamten Torstraße von Chausseestraße bis Prenzlauer Allee aufgestellt. Langsam fahren muss man seit September auch auf der Invalidenstraße (Alexanderufer bis Scharnhorststraße sowie seit Oktober vom Nordbahnhof bis zur Brunnenstraße), auf der Badstraße (Behmstraße bis Exerzierstraße), Luxemburger Straße (Genter Straße bis Müllerstraße), Dorotheenstraße (Wilhelmstraße bis Friedrich-Ebert-Platz), Turmstraße (Stromstraße bis Beusselstraße) und Scharnweberstraße-Müllerstraße (Kapweg bis Afrikanische Straße).

Vom Durchfahrtverbot für alte Dieselautos sind Anwohner sowie Anlieger wie Handwerker, Pflege- oder Lieferdienste ausgenommen. Wer die Verbotsschilder missachtet, muss mit 25 Euro (Pkw) oder 75 Euro (Lkw) Strafe rechnen. Ob sich das Verbot sinnvoll durchsetzen lässt, wird die Praxis zeigen.