Bezirk Neukölln - Politik

Gropiusstadt. Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) lädt am Donnerstag, 8. Februar, zu einer Sprechstunde ein. Zwischen 16 und 18 Uhr sind Bürger in seinem Büro in der Lipschitzallee 69 willkommen. Er werde versuchen, bei allen Anliegen zu helfen, so Förster. Im Abgeordnetenhaus ist er Mitglied in den Ausschüssen für Digitalisierung und Datenschutz, Mobilität und Verkehr sowie Inneres, Sicherheit und Ordnung. Anmeldung per E-Mail an kontakt@christopher-foerster.de oder unter Tel....

Gropiusstadt. Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) gibt einen aus: Er lädt am Freitag, 2. Februar, zwischen 14 und 18 Uhr zum Angrillen in sein Bürgerbüro, Lipschitzallee 69, ein. Dort können Interessierte mit ihm und miteinander ins Gespräch kommen. Bratwurst und Getränke sind kostenlos. Weitere Informationen gibt es unter Tel. 83 19 75 14. sus

Am 27. Januar vor 79 Jahren wurde Auschwitz, das größte Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis, von der Roten Armee befreit. Deshalb wird an diesem Tag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Um 15 Uhr lädt die Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ zum Gedenken in die Britzer Gemeinde der Stadtmission, Malchiner Straße 73, ein. Dort wird eine Filmfassung der Theateraufführung „… und der Regen rinnt“ gezeigt. Zu sehen und hören sind Texte und Lieder aus dem Konzentrationslager...

Berlin-Neukölln, 16.01.2024 Im Berliner Bezirk Neukölln gibt es sehr viele Wohnungs- und Obdachlose, aber auch eine Menge arme Menschen. Um diese Menschen kümmert sich unter anderen die Diakonie Neukölln unter ihren Chef Thomas de Vachroi, der auch Armutsbeauftragter des evangelischen Kirchenkreises Neukölln ist. Unter dem Motto „Wärmende Suppe für Menschen in Not“ veranstaltete die Diakonie zusammen mit der CDU Nord-Neukölln und der Villa Rixdorf eine „Armenspeisung“ im Restaurant „Villa...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...